/Hochrechnung: Union liegt vorn – SPD-Desaster – AfD dritte Kraft

Hochrechnung: Union liegt vorn – SPD-Desaster – AfD dritte Kraft

Die Bundestagswahl hat begonnen. Rund 73.500 Wahllokale hatten am Sonntag um 8 Uhr geöffnet. Etwa 61,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, Erst- und Zweitstimme abzugeben und so über die Zusammensetzung des neuen Bundestags zu entscheiden.

+++ 18.43 Uhr: Schulz nennt AfD-Erfolg “bedrückend”

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl als bedrückend bezeichnet. Mit ihr werde erstmals eine rechtsextreme Partei in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. “Das ist eine Zäsur, und kein Demokrat kann darüber einfach hinweggehen”, sagte Schulz am Sonntagabend. Zentrale Aufgabe der SPD bleibe es, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu organisieren. Man werde den Kampf für Demokratie, Toleranz und Respekt weiterführen. “Wir sind das Bollwerk der Demokratie in diesem Land.”

+++ 18.35 Uhr: Schulz: “Bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie”

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl eingeräumt. “Heute ist ein schwerer und ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie” sagte Schulz am Sonntagabend. Die SPD habe ihr Wahlziel verfehlt.

+++ 18.33 Uhr: Demonstration gegen AfD-Wahlparty in Berlin

Parallel zum Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl haben sich am Sonntagabend in Berlin Demonstranten vor der Wahlparty der Rechtspopulisten versammelt. Etwa 100 Menschen zogen am Sonntagabend zum Alexanderplatz, wo die AfD-Anhänger sich in einem Club in einem Hochhaus versammelt hatten. Sie pfiffen und riefen Anti-AfD-Parolen. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vertreten.

+++ 18.32 Uhr: Höcke: “Das ist ein überragendes Ergebnis”

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hat das Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl als historisch bezeichnet. “Das ist ein überragendes Ergebnis. Ich bin überglücklich”, sagte Höcke am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Mit Blick auf den Einzug seiner Partei in den Bundestag sagte er: “Wir werden mehr Meinungspluralismus erleben im Bundestag, wir werden eine lebendige Demokratie erleben durch die AfD.”

Höcke betonte, seine Partei werde sich bei Fragen der Einwanderungs- und der Euro-Rettungspolitik fundamental gegen die Haltung der anderen Parteien stellen. Höcke selbst hatte nicht für den Bundestag kandidiert. Die ersten Hochrechnungen sahen die AfD am Sonntagabend hinter der Union und der SPD als drittstärkste Kraft.

+++ 18.28 Uhr: FDP und Grüne gesprächsbereit – Jamaika kein Automatismus

Grüne und FDP sind nach der Bundestagswahl gesprächsbereit, was eine mögliche Koalition mit der Union angeht. Einen Automatismus für ein Jamaika-Bündnis gebe es aber nicht. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte am Sonntagabend in der ARD: “Man kann uns nicht in eine Koalition hineinzwingen.” Dies gelte ungeachtet der Tatsache, dass die SPD eine Fortsetzung der großen Koalition ablehne.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, seine Partei werde “sehr ernsthafte Gespräche” mit den anderen demokratischen Parteien führen. Das gute Abschneiden der AfD sei “bitter für alle Bürger”.

+++ 18.16 Uhr: Union liegt vorn – SPD-Desaster – AfD dritte Kraft

Die Union von Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundestagswahl nach einer ersten Hochrechnung des ZDF trotz deutlicher Verluste gewonnen, die SPD stürzt auf ein historisches Tief. Die AfD wird demnach mit einem zweistelligen Ergebnis dritte Kraft und zieht als erste rechtsnationale Partei seit mehr als 50 Jahren in den Bundestag ein.

+++ 18.13 Uhr: Gauland: “Wir werden sie jagen”

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat das gute Wahlergebnis seiner Partei als Kampfansage an die künftige Bundesregierung gewertet. “Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen”, sagte er am Sonntagabend in Berlin. “Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.” Die Rechtspopulisten sind nach den Prognosen bei der Bundestagswahl am Sonntag drittstärkste Kraft geworden.

+++ 18.07 Uhr: Prognose: CSU stürzt auf 38,5 Prozent ab

Die CSU hat bei der Bundestagswahl nach einer Prognose des Bayerischen Fernsehens ein Debakel erlebt: Die Christsozialen von Parteichef Horst Seehofer stürzten demnach am Sonntag auf 38,5 Prozent ab – nach 49,3 Prozent vor vier Jahren.

+++ 18.01 Uhr: SPD will in die Opposition gehen

Die SPD-Spitze hat sich nach dem historischen Absturz bei der Bundestagswahl einmütig dafür ausgesprochen, in die Opposition gehen. Das erfuhren die Deutsche Presse-Agentur und “Focus” nach einer Telefonschalte unter Leitung des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz am Sonntag.

+++ 18.00 Uhr: Prognosen: Union gewinnt Wahl – AfD dritte Kraft – SPD stürzt ab

Die CDU/CSU hat die Bundestagswahl am Sonntag trotz deutlicher Verluste klar gewonnen, die SPD stürzt auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis ab. Die AfD zieht nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF mit einem zweistelligen Ergebnis als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein, die FDP kehrt dorthin nach vier Jahren zurück.

+++ 15.50 Uhr: Bundesweite Wahlbeteiligung bis zum Mittag bei 41 Prozent +++

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl am Sonntag ist bis zur Mittagszeit nahezu identisch gewesen wie bei der jüngsten Wahl vor vier Jahren. Bis 14 Uhr hatten 41,1 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben, wie der Bundeswahlleiter am Sonntagnachmittag in Wiesbaden mitteilte. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 41,4 Prozent gelegen.

Der Zwischenstand wird auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ermittelt. Allerdings sind in den Berechnungen nicht die Stimmen der Briefwähler enthalten. Experten erwarten in diesem Jahr einen Rekord an Briefwahlstimmen. Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 71,5 Prozent. Angesichts einer stärkeren Politisierung in diesem Jahr und der teils aufgeheizten Debatte um die AfD hatten Demoskopen aber einen leichten Zuwachs erwartet.

+++ 15.40 Uhr: Nur einer kann gewinnen – Merkel und Schulz im Wahllokal optimistisch +++

Der Herausforderer war schnell, die Amtsinhaberin ließ sich Zeit. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gab am Sonntag als einer der ersten Spitzenpolitiker in seiner Heimatstadt Würselen seine Stimme zur Bundestagswahl ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tat dies erst am Nachmittag in Berlin. Zuversicht versuchten beide auszustrahlen.

Gemeinsam mit Ehemann Joachim Sauer schritt die Kanzlerin in Berlin-Mitte an die Wahlurne. Im Wahllokal, wo sonst Studierende zu Mittag essen, warteten zahlreiche Journalisten auf das Paar. Auf dem Weg dorthin hielt der Chemieprofessor einen Schirm schützend über seine Frau – das Wetter in Berlin war regnerisch. Die Kanzlerin präsentierte sich dennoch gut gelaunt und fand noch Zeit für einen Schwatz mit den Wahlhelfern. Für den Wahltag hatte Merkel einen blutorangefarbenen Blazer gewählt, ihr Mann entschied sich für eine grüne Krawatte.

Auch Schulz gab sich optimistisch. Immerhin war das Wetter in Würselen viel besser als in Berlin. Hand in Hand mit Ehefrau Inge betrat er in schwarzem Anzug und mit rot gemusterter Krawatte das Rathaus seiner Heimatstadt. In der Nacht vor der Bundestagswahl habe er sehr gut geschlafen. “Ich bin optimistisch, dass die SPD mit einem guten Resultat aus diesem Wahlkampf herauskommt”, sagt Schulz im Anschluss. Vor dem Wahllokal zeigte der SPD-Chef das Victory-Zeichen. Als er später zu dem wartenden Auto geht, fragt ihn jemand: “Wie viel holt die SPD heute?” Schulz stutzt kurz: “Genug, dass ich Kanzler werde.”

+++ 14.49 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel wählt – und schweigt +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zusammen mit ihrem Mann Joachim Sauer zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl gegangen. In einem orangeroten Blazer und mit silberner Halskette gab Merkel unter großer Medienbeteiligung am Sonntagmittag im Wahllokal der Humboldt-Universität in Berlin-Mitte ihre Stimme ab – und schwieg. Sie gab kein Statement ab, sondern sprach nach dem Urnengang nur kurz mit den Wahlhelfern. Ihr Mann trug ein schwarzes Sakko mit goldenen Knöpfen – zusammen mit einer grünen Krawatte.

+++ 14.40 Uhr: Wie geht es nach der Wahl weiter? +++

Nach der Bundestagswahl geht es an die Bildung der neuen Regierung. Spätestens 30 Tage nach der Abstimmung muss der Bundestag erstmals zusammenkommen, das wäre der 24. Oktober. Bis dahin amtiert die bisherige Koalition. Der Alterspräsident eröffnet die konstituierende Parlamentssitzung mit einer Rede. Dann wird unter anderem über den Bundestagspräsidenten abgestimmt. Den Bundeskanzler wählen die Abgeordneten in einer späteren Sitzung, in der in der Regel auch die gesamte Regierung vereidigt wird. 2013 trat Angela Merkel (CDU) erst in der vierten Bundestagssitzung am 17. Dezember ihre erneute Kanzlerschaft an – also fast drei Monate nach der Wahl.

+++ 13.30 Uhr: Rege Wahlbeteiligung bei Bundestagswahl 2017 am Vormittag+++

Bei der Bundestagswahl deutet sich vielerorts eine höhere Beteiligung als 2013 an. Das geht aus Mitteilungen der Landeswahlleiter zu mehreren Großstädten hervor. Der Bundeswahlleiter wollte gegen 15.30 Uhr erste bundesweite Zahlen zur Wahlbeteiligung veröffentlichen. In Hamburg hatten bis 11.00 Uhr 37,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor vier Jahren waren es nach Angaben des Statistikamtes Nord zu diesem Zeitpunkt erst 35,4 Prozent. In Bremen wählten bis 12.00 Uhr 27,1 Prozent nach 24,9 Prozent 2013.

Auch in München machten die Menschen am Vormittag von ihrem Wahlrecht rege Gebrauch. Bis 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung einschließlich der Briefwahl bei 57,1 Prozent, vor vier Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt 44,3 Prozent. Auch aus Nürnberg meldete das Wahlamt ein stärkeres Interesse: Dort gaben einschließlich Briefwahl 29,6 Prozent der Wähler ihre Stimme ab, 2013 waren es noch 26,4 Prozent.

Einen ähnlichen Trend gab es in Baden-Württemberg. In Stuttgart hatten bis 12.00 Uhr 19,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Kreuze gemacht. Das waren 0,5 Prozentpunkte mehr als 2013. In Potsdam bildeten sich nach Angaben eines Stadtsprechers vielerorts Schlangen vor den Wahllokalen. In Sachsen-Anhalt hatten bis 12.00 Uhr 29,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor vier Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt 25,8 Prozent.

Allerdings meldeten einige Bundesländer auch einen ruhigen Start der Wahl. In Sachsen blieb die Wahlbeteiligung bis zum Mittag im Vergleich zu 2013 unverändert. In Thüringen sank sie sogar auf 24,5 Prozent. 2013 hatten zu diesem Zeitpunkt schon 31,2 Prozent gewählt.

+++ 12.17 Uhr: Steinmeier dankt bei Stimmabgabe den Hunderttausenden Wahlhelfern +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den rund 650.000 Wahlhelfern bei der Bundestagswahl gedankt. Sie trügen auch in diesem Jahr zu einem reibungslosen Ablauf der Wahl bei, sagte er am Sonntag bei der Stimmabgabe in Berlin. Steinmeier kam bei kühlem, regnerischen Wetter in Begleitung seiner Frau Elke Büdenbender in das Wahllokal in einer Grundschule im Stadtteil Zehlendorf. Dort reihten sich beide zunächst geduldig in die Warteschlange ein und redeten mit anderen Wahlberechtigten, ehe sie zur Wahl schritten. Steinmeier zeigte sich erfreut über die offenkundig rege Wahlbeteiligung, die er in der Schule erleben konnte.

In der “Bild am Sonntag” hatte das Staatsoberhaupt die deutschen aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. “Wahlrecht ist Bürgerrecht. Für mich ist es in einer Demokratie vornehmste Bürgerpflicht. Gehen Sie zur Wahl!”, schrieb er in der Zeitung.

+++ 10.39 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Schulz gibt Stimme ab +++

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Sonntag in Würselen seine Stimme für die Bundestagswahl abgegeben. Gegen 10 Uhr betrat er zusammen mit seiner Ehefrau Inge das Wahllokal im Rathaus seiner Heimatstadt. Er hoffe, dass das schöne Wetter dazu beitrage, dass möglichst viele Menschen an der Wahl teilnehmen, sagte der 61-Jährige. “Ich hoffe, dass heute möglichst viele Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und eine demokratische Zukunft der Bundesrepublik Deutschland bestärken, indem sie demokratischen Parteien ihre Stimme geben.”

Viele Wähler seien bis zuletzt unentschlossen, wen sie wählen sollen, sagte Schulz. “Ich glaube, auch heute am Wahltag gibt es nach wie vor Bürgerinnen und Bürger, die überlegen, was sie mit ihrer Stimme machen.” Er sei zuversichtlich, dass viele der Unentschlossene ihre Stimme seiner Partei geben. “Ich bin optimistisch, dass die SPD mit einem guten Resultat aus diesem Wahlkampf herauskommt.”

Die letzte Wahlprognose machte Schulz zuletzt ein wenig Hoffnung, als seine Partei Boden auf die CDU gutmachen konnte.

+++ 9.30 Uhr: Grünen-Chef Özdemir wählt in Berlin +++

Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, hat am Sonntagmorgen als einer der ersten Spitzenpolitiker seine Stimme bei der Bundestagswahl abgegeben. Gut gelaunt grüßte er wartende Journalisten, Wahlhelfer und andere Wähler, verließ danach das Wahllokal im Berliner Bezirk Kreuzberg aber kommentarlos. Die Grünen kämpfen mit anderen kleineren Parteien um den dritten Platz. Umfragen sahen sie zuletzt bei nur sieben bis acht Prozent.

Dennoch wurde nicht ausgeschlossen, dass die Grünen nach der Wahl in eine bundesweit noch nie erprobte “Jamaika-Koalition” mit CDU/CSU und FDP eintreten könnten. Am wahrscheinlichsten galt aber eine Neuauflage der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. In beiden Fällen wäre Merkel auch die nächste Bundeskanzlerin.

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gea/news.de/dpa