/Harte Linie gegen Ankara! Rüstungsgeschäfte auf Eis?

Harte Linie gegen Ankara! Rüstungsgeschäfte auf Eis?

Im Konflikt mit der Türke plant die Bundesregierung eine härtere Gangart gegen Erdogan.
Bild: Burhan Ozbilici/dpa

Unbeeindruckt von Protesten der Türkei demonstriert die Bundesregierung Einigkeit in ihrem neuen scharfen Kurs gegenüber Ankara. Die von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verkündeten Maßnahmen seien “absolut notwendig”, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) der “Bild am Sonntag”. Das Verhalten der Türkei sei inakzeptabel. “Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen”, sagte Altmaier mit Blick auf die von Gabriel verkündete Neuausrichtung der Türkei-Politik. Ankara müsse erkennen, dass die Bundesregierung “einig und geschlossen” sei.

Türkei-Krise 2017: Bundesregierung verschärft Reisehinweise

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hat das Auswärtige Amt am Donnerstag die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zusätzlich kündigte Außenminister Gabriel an, dass die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand gestellt wird.

Rüstungsprojekte mit der Türkei auf der Kippe

Laut “Bild”-Zeitung (Freitag) hat die Bundesregierung auch geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. Bisher galt die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft der Türkei als weitgehend unproblematisch.

Türkei wirft Bundesregierung “Erpressung” vor

Die türkische Regierung warf der Bundesregierung “Erpressung” vor. Als Hauptgrund für die “ernsthafte Vertrauenskrise” nannte das Außenministerium in Ankara die “Doppelmoral” der Bundesregierung im Umgang mit der Türkei. Während die Bundesregierung Terroristen der Gülen-Bewegung und der kurdischen Untergrundorganisation PKK gewähren lasse, fordere sie die Freilassung von Terrorverdächtigen in der Türkei.

Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, warf der Bundesregierung im Fall des inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner versuchte Einflussnahme auf die türkische Justiz vor.