/Grenzöffnung gesetzeswidrig? Gutachten sieht unklare Rechtslage

Grenzöffnung gesetzeswidrig? Gutachten sieht unklare Rechtslage

War die Grenzöffnung gesetzeswidrig?
Bild: dpa

Auch zwei Jahre nach der Grenzöffnung während der Flüchtlingskrise 2015 ist die Rechtsgrundlage über eben jene sehr undurchsichtig. Wie die “Welt” in ihrer Onlineausgabe berichtet, haben Bundestags-Juristen nun ein Gutachten erstellt, das Grund zur Annahme gibt, dass die Grenzöffnung gesetzeswidrig war.

Flüchtlingskrise 2015: Grenzöffnung gesetzeswidrig?

“Eigentlich”, so heißt es in dem Bericht: “hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge abgewiesen werden müssen.” Das Gutachten kommt kurz vor der Bundestagswahl 2017 am Sonntag zu einem äußerst brisanten Zeitpunkt. Denn sowohl die FDP als auch die AfD haben während des Wahlkampfes angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik einzusetzen, sollten sie in den Bundestag einziehen.

Hat Angela Merkel bei der Grenzöffnung das Gesetz missachtet?

Die Bundestags-Juristen werfen in ihrem Gutachten die Frage auf, ob die Bundesregierung im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Eine Erklärung, auf welcher Rechtsgrundlage die Entscheidung damals getroffen wurde, hat die Bundesregierung laut “Welt” bis heute noch nicht abgegeben.

Die Juristen verweisen auf “Wesentlichkeitslehre” und das “Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip”. Demnach ist der Gesetzgeber dazu verpflichtet, “in grundlegenden normativen Bereichen …alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen.” Stellt sich aber die Frage: War die Massenaufnahme von Flüchtlingen eine “wesentliche” Entscheidung? Eine explizite Antwort geben die Wissenschaftlichen Dienste nicht.

Unklare Rechtslage bezüglich der Grenzöffnung

Stattdessen erfolgt ein Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug. Demnach “…obliegt es der Entscheidung der Legislative …ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird. ” Damit hätte der Bundestag abstimmen müssen.

Doch besprochen hatte Angela Merkel mit Grenzöffnung nur mit einzelnen Ministern.

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fka/gea/news.de