/Glasfaser-Ausbau: Netzbetreiber fordern Gigabit-Strategie der Bundesregierung

Glasfaser-Ausbau: Netzbetreiber fordern Gigabit-Strategie der Bundesregierung

Glasfaser-Ausbau: Netzbetreiber fordern Gigabit-Strategie der Bundesregierung


Volker Briegleb

Kartellwächter Andreas Mundt, Oberregulierer Jochen Homann und die Chefin des FTTH Counil Europe, Erszebet Fitori auf dem Symposium Breitbandpolitik in Berlin.

(Bild: VATM)

Nach der Wahl wird sich die neue Bundesregierung mit dem Glasfaserausbau befassen müssen, soweit ist sich die Branche einig. Denn wenn die Chance jetzt verpasst wird, droht Deutschland weiter abgehängt zu werden.

Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter mit dem Breitbandausbau? Die Branche ist sich einig: Wie bisher kann es nicht weitergehen, in Deutschland müssen jetzt die Weichen für die Gigabit-Gesellschaft gestellt werden. “Nach der Bundestagswahl müssen schnell Rahmenbedingungen geschaffen werden”, sagte VATM-Präsident Martin Witt in der vergangenen Wochex auf dem Symposium zur Breitbandpolitik in Berlin, zudem die Netzbetreiberverbände ANGA, Breko, Buglas und VATM gemeinsam mit dem FTTH-Council Europe eingeladen hatten. “Wir haben viel aufzuholen”, mahnte Witt. “Es geht um nicht weniger als die Grundlage der Digitalisierung.”

“Klare politische Ziele”

Die Verbände haben ein gemeinsames Positionspapier herausgegeben, in dem sie ihre Forderung nach einer klaren Strategie für den Ausbau von Gigabit-Netzen unterstreichen. Diese Forderung richtet sich vor allem an die Politik, die endlich einen Plan für den flächendeckenden Glasfaserausbau schmieden soll. “Wir brauchen klare politische Ziele”, sagte die Geschäftsführerin des FTTH Council Europe, Erszebet Fitori. Die richtige Regulierung müsse Rahmenbedingungen schaffen, damit Investitionen fließen und Wettbewerb entstehen könne. “Wettbewerb und Investitionen fördern sich gegenseitig”, betonte Reinald Krüger von der EU-Kommission.

Vor der Bundestagswahl 2017

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Am 24. September ist Bundestagswahl und bis dahin konkurrieren die Parteien vor allem auch mit ihren Wahlprogrammen erneut um die Stimmen der Wähler. Wie schon vor vier Jahren nimmt heise online die Programme der aussichtsreichen Parteien wieder in täglicher Folge bezüglich der Ankündigungen fürs Digitale unter die Lupe.

Doch auch die Branche müsse sich nach vorne orientieren und mehr zusammenarbeiten, meint Theo Weirich. “Wie müssen die Konkurrenz auf den alten Netzen aufgeben und den Wettbewerb auf den neuen aufnehmen”, sagte der Präsident des Bundesverbands Glasfaser (Buglas). Den Schlüssel für eine erfolgreiche Gigabit-Strategie sehen die Branchenvertreter in mehr Zusammenarbeit. “Wir brauchen Kooperationen”, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. “Das heißt auch Kooperationen mit dem Incumbent” – also der marktbeherrschenden Telekom. “Wir sind da offen in der Beurteilung.”

Kooperationsbereitschaft

Solche Kooperationen sind schon Realität. Die Telekom hat dafür vor knapp einem Jahr ein eigenes Vorstandsressort geschaffen. “Es herrscht eine erfreuliche Bereitschaft der Unternehmen, zu kooperieren”, erklärte Jochen Homann. Der Präsident der Bundesnetzagentur ist zuversichtlich, dass “wir eine Gigabit-Strategie bekommen werden, egal wie die Wahl ausgeht”. Bleibt die Frage, welche Rolle die Regulierungsbehörde beim Aufbau der neuen Infrastruktur spielen soll.

“Die Branche hat jetzt die Wahl”, sagte Homann: Sollen die langwierigen Regulierungsverfahren für die Kupfernetze auf die Glasfaser übertragen werden – oder schaffen es die Unternehmen auch mit mehr Kooperation und weniger Regulierung. Die Netzbetreiber können sich eine Lockerung der Regulierung durchaus vorstellen. “Die Regulierung muss einfacher werden”, meint auch VATM-Präsident Witt. Etwa da, wo Open-Access-Netze entstehen oder freiwillig brauchbare Vorleistungen angeboten werden.

Kein Kontrollverlust

Eine vollständige Deregulierung steht aber für die Branche nicht zur Debatte. Einen “Kontrollverlust der Bundesnetzagentur” dürfe es nicht geben, mahnte Witt. Die Bundesnetzagentur als unabhängiger Schiedsrichter beim kooperativen Ausbau der Glasfaserinfrastruktur – das wäre eine Idee, mit der man in der Branche leben kann. Auch Chefregulierer Homann scheint das ein “vernünftiger Ansatz” zu sein. Buglas-Chef Weirich hingegen will erstmal abwarten: “Lasst uns erst mal machen und dann nach zwei, drei Jahren sehen, ob man Regulierung braucht.”

Während die Branche an ihrer Gigabit-Strategie strickt, wird in Brüssel an neuen Regeln für den gemeinsamen europäischen Telekommunikationsmarkt gearbeitet. Die Netzbetreiber fürchten, das mit der Neufassung die symmetrische Regulierung eingeführt werden könnte, der jeder Anbieter ohne Berücksichtigung seiner Marktmacht unterworfen wäre. Kommissionsvertreter Krüger gab zwar ein grundlegendes Bekenntnis zur etablierten Regulierung der marktbeherrschenden Anbieter ab. Doch sei in den derzeitigen Entwürfen sie symmetrische Regulierung nicht ausgeschlossen, kritisierte Breko-Präsident Norbert Westfal. “Die EU sollte davon weitestgehend Abstand nehmen.”


(vbr)