/Geplantes US-Gesetz gegen Menschenhandel: Problem für Internetdienste

Geplantes US-Gesetz gegen Menschenhandel: Problem für Internetdienste

Geplantes US-Gesetz gegen Menschenhandel: Problem für Internetdienste


Martin Holland

Das Kapitol, Sitz des US-Parlaments

Im US-Kongress wird über ein Gesetzesvorhaben diskutiert, das den Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung bekämpfen soll. Für Internetdienste könnte das aber weitreichende Konsequenzen haben, auch wenn eigentlich nur eine Seite getroffen werden soll.

In den USA wächst die Kritik an einem Gesetz gegen Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. Das geplante Gesetz erfährt überparteiliche Unterstützung, könnte aber Internetdienste vor erhebliche Probleme stellen.

Wie Ars Technica ausführt, stehen bereits 28 Senatoren aus beiden Parteien hinter dem “Stop Enabling Sex Traffickers Act” (SESTA), der sich gegen die Unterstützung von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung richtet. Laut dem Entwurf könnten demnach Betreiber von Internetplattformen strafrechtlich belangt werden, wenn ihre Seite zur Bewerbung von Sexhandel benutzt wird. Anstatt Menschenhandel einzudämmen, könnte das Gesetz aber das genaue Gegenteil zur Folge haben, so die Kritik.

Kontraproduktives Gesetz?

Der Nachrichtenseite The Hill zufolge, soll SESTA Sektion 230 des sogenannten Communications Decency Act abändern. Diese Regelung schützt Internetplattformen mit einigen Ausnahmen davor, für Inhalte verklagt zu werden, die deren Nutzer veröffentlicht haben. Dieser Schutz soll nun aufgehoben werden, wenn Betreiber Kenntnis davon erlangen, dass ihre Seite zum Menschenhandel genutzt wird. Diese Ausnahme würde dann zu jener für urheberrechtsverletzende Materialien hinzukommen und bei der ist ja bereits bekannt, wie sie auch für nicht intendierte Interessen ausgenutzt wird. Kritiker fürchten, dass das neue Gesetz Plattformbetreiber sogar dazu verleiten könnte, weniger entschieden nach Inhalten zu Menschenhandel zu suchen, um ja keine Kenntnis davon zu erlangen.

Problematisch ist außerdem, dass das Gesetz gezielt gegen eine einzelne Internetseite gerichtet zu sein scheint: Die Kleinanzeigen-Webseite Backpage.com ist vielen Gesetzgebern schon seit einer Weile ein Dorn im Auge, weil darauf auch Inserate veröffentlicht werden, die dem Menschenhandel dienen. Dagegen gibt es aber bereits rechtliche Möglichkeiten und laut Berichten sind hinter den Kulissen bereits entschiedene Ermittlungen und rechtliche Schritte gegen deren Betreiber eingeleitet. Aufgrund bestehender Gesetze kann also gegen die Seite vorgegangen werden, während SESTA zu großen Unsicherheiten führen könnte. Der demokratische Senator Ron Wyden jedenfalls ist gegen das Gesetz, weil er will, dass “kleine Internetunternehmen Ingenieure und Entwickler einstellen können, statt Anwälte”.


(mho)