/Geheimpapier aufgetaucht! DIESE 12 Punkte werden verhandelt

Geheimpapier aufgetaucht! DIESE 12 Punkte werden verhandelt

Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den zsölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz-gelb-grünen Bündnisses geeinigt. Das sieben Seiten umfassende Geheimpapier mit dem Titel “Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)2 liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Es hat den Stand Dienstag 11.00 Uhr und ist demnach die aktuell gültige Arbeitsgrundlage für die Unterhändler.

12 wichtige Punkte müssen verhandelt werden

In jeden der zwölf Ober-Punkte sind nach diesen Informationen die jeweils wichtigsten Anliegen der vier möglichen Partner eingeflossen, meist mit je fünf bis zehn Einzelaspekten. Die Auflistung sagt noch nichts darüber aus, welche Kompromisse es später tatsächlich gibt. Dennoch zeichnen sich auf den sieben Seiten die schwierigsten Themenkomplexe ab wie wohl auch jene Punkte, die für ein Jamaika-Bündnis besonders wichtig werden dürften.

Beim Thema Finanzen, Haushalt und Steuern sind einige kniffelige Komplexe abzuarbeiten. So steht der Solidaritätszuschlag wieder auf dem Prüfstand. Das Klima-Paket hat es in sich. Zusätzlich zu den kurzfristig umsetzbaren Klimazielen müssen auch die langfristigen Planungen abgesteckt werden und der umstrittene CO2-Abbau in den nächsten Jahren. Eine harte Nuss für die Unterhändler wird ebenfalls der Themenblock “Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel”.

Weitere Schwerpunkte der Jamaika-Verhandlungen, die es in sich haben, sind die Komplexe “Flucht und Migration”, “Bildung und Forschung”, “Arbeit und Rente” sowie “Wirtschaft und Verkehr”.

Kernthemen sollen schon am Freitag entschieden werden

In der ersten Runde der Sondierungen hatten die Jamaika-Unterhändler elf Papiere erarbeitet, die insgesamt 27 Seiten umfassten und vor allem Fragen enthielten. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Christian Lindner (FDP) und die Grünen-Unterhändler Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hatten diese Papiere am Sonntagabend priorisiert.

Diese Kernthemen werden nun von den jeweiligen Berichterstattern der einzelnen Parteien unter Hochdruck beraten, damit schon an diesem Freitag erste Ergebnisse vorliegen. Wie üblich bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind die Berichterstatter angehalten, die Einzelpunkte in drei unterschiedliche Listen einzusortieren: In eine Liste mit einfach zu lösenden Punkten, eine mit mittelschwierigen Themen und eine weitere mit strittigen Punkten.

Die Liste mit den dann weiterhin strittigen Punkten wird nochmals den Parteivorsitzenden vorgelegt. Diese Themen sollen in der sogenannten “Nacht der langen Messer” am 16. November notfalls in kleinstem Kreis gelöst werden. Voraussichtlich in einer Nachtsitzung soll dann das gemeinsame Sondierungspapier erarbeitet werden, mit dem die Parteispitzen ihre Gremien und die Grünen einen Parteitag überzeugen wollen, dass Koalitionsverhandlungen beginnen können.

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koj/news.de/dpa