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Flüchtlinge können nicht abgeschoben werden

Abgelehnte Asylbewerber abzuschieben sei fast unmöglich, meint Horst Seehofer
Bild: picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor zu hohen Erwartungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. Es sei “fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind”, sagte der CSU-Vorsitzende dem Magazin “Focus”. “In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion.”

Fehlende Papiere machen Abschiebungen unmöglich

Es gebe massenhaft Klagen vor Gericht gegen die Abschiebungen. In den meisten Fällen fehlten Papiere, und ohne Papiere nehme das Herkunftsland die Leute nicht zurück. In anderen Fällen lägen gesundheitliche Atteste vor, sagte Seehofer. “Wieder andere haben hier Wurzeln geschlagen und einen Schutzpatron, der sich für ihren Verbleib im Lande einsetzt. Das ist die Realität der Bundesrepublik 2017.”

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Künftig müsse daher schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer überhaupt einreisen dürfe. “Das ist viel christlicher und humaner, als die Menschen in ganz Europa herumzufahren und ihnen am Ende zu sagen: Ihr dürft nicht bleiben”, sagte der CSU-Vorsitzende.

Streit um Abschiebungen: Innenministerium widerspricht Seehofer

Das Bundesinnenministerium hat der Einschätzung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer widersprochen, wonach die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nahezu unmöglich sei. Ein Ministeriumssprecher verwies am Freitag in Berlin darauf, dass es allein im vergangenen Jahr rund 80 000 Fälle einer freiwilligen oder zwangsweisen Rückkehr gegeben habe. Davon zu sprechen, dass das System per se nicht funktioniere, sei deshalb aus Sicht des Innenministeriums “nicht der richtige Schluss”.

AfD-Spitzenkandidatin: Bundeswehr soll Abschiebungen übernehmen

Abgelehnte Asylbewerber sollten nach Auffassung der AfD künftig von der Bundeswehr und nicht mehr mit Linienmaschinen zurück in ihre Herkunftsländer geflogen werden. Die Bundeswehr habe in Sicherheitsfragen bestens ausgebildetes Personal und die nötige Infrastruktur, erklärte die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel am Freitag. Das “betreute Fliegen” müsse beendet werden. Weidel reagierte damit auf eine Medienbericht, nach dem Abschiebungen in regulären Linienflügen trotz der Begleitung durch Polizisten oft am Widerstand der abgelehnten Asylbewerber scheitern.

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koj/news.de/dpa