/Fluch oder Segen? Soli soll bis 2019 weg

Fluch oder Segen? Soli soll bis 2019 weg

Geht es nach der FDP, muss der Solidaritätszuschlag endlich weg.
Bild: dpa

Nach ihrem Abrücken von der Forderung nach einer großen Steuerreform dringt die FDPjetzt in den Jamaika-Sondierungen auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in dieser Wahlperiode. “Das haben alle Parteien versprochen, 2019 soll der weg sein. Das ist unserer Meinung nach dann der Punkt, wo man sagen muss: Solche Versprechen müssen eingehalten werden”, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin”. Ziel sei es, in dieser Wahlperiode den Soli auf Null abzubauen.

Wahlversprechen nach transparentem Steuersystem muss eingehalten werden

“Wir haben leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass weder CDU/CSU noch die Grünen bereit sind, wirklich eine komplette Steuerreform zu machen, das heißt, ein faireres, ein transparenteres, ein einfacheres Steuersystem zu schaffen”, sagte Beer. Deshalb konzentriere man sich jetzt auf den Solidaritätszuschlag. FDP-Chef Christian Lindner hatte am Vortag Abstriche bei den Forderungen seiner Partei für eine große Steuerreform angekündigt, nachdem die Grünen Kompromissbereitschaft bei den Streitpunkten Klima und Energie gezeigt hatten.

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koj/news.de/dpa