/Europaparlamentarier fordern europäisches Gesetz gegen Hass im Netz

Europaparlamentarier fordern europäisches Gesetz gegen Hass im Netz

Zwei EU-Abgeordnete von CDU und Grünen fordern eine europaweite gesetzliche Regelung gegen Hasskommentare im Internet. Ob das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Vorbild dienen soll, ist aber umstritten.

Im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien haben sich Europaabgeordnete von CDU und Grünen für europaweit einheitliche Regeln ausgesprochen. “Wir benötigen ein effizientes System und eine ebenso effiziente Kontrolle, um Hassinhalte zu stoppen”, sagte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), dem Handelsblatt.

Schön wäre es, wenn dies mit einer freiwilligen Selbstkontrolle bereits erreicht werden könnte. “Wir kommen meines Erachtens jedoch um eine gesetzliche Regelung nicht umhin, insbesondere, da auch eine Abgrenzung zur Meinungsfreiheit gezogen werden muss”, sagte Voss.

Verantwortung

Auch der justizpolitische Sprecher der Grünen-Europafraktion, Jan Philipp Albrecht, plädierte für eine EU-weite gesetzliche Regelung. Internetplattformen müssten “durch Verpflichtungen abseits der eCommerce-Richtlinie in die Verantwortung genommen und gleichzeitig in die Kooperation mit den Behörden und mit der Justiz gebracht werden”, sagte Albrecht der Zeitung.

Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) könne hierfür allerdings kein Vorbild sein, betonte der Grünen-Politiker. Vielmehr müsse ein europäisches Gesetz “mit Blick auf rechtssichere Verfahren und Begriffe deutlich konkreter ausgestaltet werden”. Nötig sei zudem ein einheitliches europaweites Vorgehen von Behörden.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt zum 1. Oktober in Kraft und ist nach Meinung des Bundesjustizminister durchaus auch als Modell für Europa geeignet, führt die Zeitung weiter aus. Es verpflichtet Internet-Plattformen, strafbare Hassrede schneller zu löschen. In klaren Fällen sollen die Löschaktionen binnen 24 Stunden passieren, bei weniger eindeutigen Sachverhalten innerhalb einer Woche.

Die EU selbst setzt derweil aber weiter auf die Kooperation der sozialen Netzwerke. Erst wenn das scheitere, müsse man über Alternativen diskutieren, meint EU-Justizkommissarin Věra Jourová. Die will nun erst einmal die Entwicklungen in Deutschland verfolgen. (mit Material der dpa) /


(mho)