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EU vs. Apple: Trump-Regierung interveniert

EU vs. Apple: Trump-Regierung interveniert


Ben Schwan

Einem Bericht zufolge versuchen die USA über das Gericht der Europäischen Union, die 13 Milliarden Euro teure Steuerstrafe für den iPhone-Hersteller noch abzuwenden.

Dass die amerikanische Regierung Apple im großen Steuerstreit mit der EU-Kommission diplomatisch und politisch beistehen wird, war bereits seit längerem klar. Nun wurde bekannt, dass die USA auch formell versuchen, die 13 Milliarden Euro teure Strafzahlung zu verhindern oder zumindest abzumildern: Wie informierte Kreise gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigten, hat die Regierung beim Gericht der EU in Luxemburg einen Antrag gestellt, in das Verfahren einbezogen zu werden.

Apple selbst hatte im Februar offiziell Berufung eingelegt, nachdem die Firma dies gleich nach der Entscheidung angekündigt hatte. Bei dem Streit geht es um Apples Steuer(spar)modell in Irland, das für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine illegale Beihilfe darstellt.

Verfahren kann sich ziehen

Das Verfahren wird sich noch Jahre hinziehen. Das Gericht der EU plant den offiziellen Beginn des Berufungsverfahrens für 2018, hieß es aus gerichtsnahen Quellen. Apple sieht sich selbst als “bequemes Ziel” der Europäischen Union und hält das Vorgehen der Wettbewerbskommissarin für falsch. Es sei auf einer “absurden Theorie” aufgebaut, die zu der hohen Strafzahlung führe.

Die Entscheidung war sowohl von der Obama-Regierung als auch vom Weißen Haus unter Donald Trump kritisiert worden. Wer den Antrag beim Gericht der EU eingereicht hat, ist unklar – möglicherweise geschah dies noch unter Obama, Trumps Leute stehen aber zu dem Vorgehen. Apple argumentiert unter anderem, dass die Gewinne in Irland nur geparkt sind, die USA kritisierten an der EU, dass sie den USA zustehende Gelder eintreiben wolle.

Irland soll Geld eintreiben

Zuletzt hatte Vestager Irland dazu gedrängt, mit dem Eintreiben der Strafzahlung zu beginnen. Irland selbst war gegen die Entscheidung der EU und setzte sich für Apple ein. Der Konzern betreibt seit den Achtzigern in dem Land seine größte europäische Niederlassung und einen der wichtigsten weltweiten Standorte.

Vestager und ihre Juristen hatten Apple unter anderem vorgeworfen, im Jahr 2014 nur eine Steuerquote von 0,005 Prozent in Irland erreicht zu haben. Die Wettbewerbshüter in Brüssel hatten nach mehrjähriger Prüfung geurteilt, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland eine unerlaubte staatliche Subventionen darstellen. Apple habe insgesamt deutlich weniger als den für alle Unternehmen geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt. Apple und Irland haben diesen Vorwurf zurückgewiesen.


(bsc)