/EU-Rechnungshof fordert deutlich mehr Anstrengungen zum Klimaschutz

EU-Rechnungshof fordert deutlich mehr Anstrengungen zum Klimaschutz

EU-Rechnungshof fordert deutlich mehr Anstrengungen zum Klimaschutz


Stefan Krempl

Die Zwahl der Wetterextreme wird zunehmen, sagen die Rechungsprüfer.

Die EU muss spürbar weniger Treibhausgase ausstoßen und den Ausbau alternativer Energien forcieren, um ihre Klimaziele zu erreichen. Dies machen die Rechnungsprüfer in einem detaillierten Bericht zum Klimawandel klar.

Mehr und effizientere Maßnahmen im Bereich Energie sind unabdingbar, um den Klimawandel zu bekämpfen. Zu diesem Ergebnis ist der EU-Rechnungshof in einer umfassenden, am Dienstag veröffentlichten Analyse zu den Maßnahmen der Gemeinschaft in den Bereichen Energie und Klimaschutz gekommen. Selbst wenn die vereinbarten Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht würden, müssen sich die Mitgliedsstaaten demnach möglichst rasch an ziemlich dramatische Klimaänderungen anpassen, bevor es zu spät dafür sei und die Kosten für nachträgliche Reaktionen explodierten.

Mehr Geld ist da

Der Rechnungshof hat für die 87-seitige Studie 269 Prüfberichte der EU und der Mitgliedsstaaten untersucht. Im Bereich Energie stellten die Kontrolleure dabei ungeachtet des raschen Wachstums auf dem Gebiet der erneuerbaren Träger und ihrer insgesamt abnehmenden Kosten fest, dass es an Kosteneffizienz mangele und Investitionshemmnisse bestünden. Sie verweisen dabei etwa auf Deutschland, Dänemark und Großbritannien. Viele Staaten hätten nicht alle verfügbaren Finanzmittel für Projekte rund um Wasser-, Wind- oder Solarenergie genutzt, die ihnen eigentlich zustünden. Ferner sei der skizzierte und unerlässliche Energiebinnenmarkt noch nicht vollständig verwirklicht.

Im Bereich der Kernenergie beklagen die Prüfer “erhebliche Kostenzuwächse und Verzögerungen” beim Bau neuer sowie bei der Stilllegung alter Kernkraftwerke. Sie führen dabei etwa den neuen britischen Reaktor in Hinkley Point an. Für fraglich halten sie die Finanzierung neuer Nuklearprojekte etwa in Polen und Finnland.

Der Rechnungshof moniert ferner, dass der Übergang zu kohlendioxidarmen Verkehrsträgern “nicht in einem ausreichenden Maße stattfindet”. Der Umstieg auf die Elektromobilität und emissionsarme Transportmittel dauere zu lange. Im Gegensatz zu anderen Sektoren sei der Ausstoß von Luftschadstoffen im Verkehrsbereich seit 2014 sogar angestiegen. Allgemein entfielen auf die Felder Energieerzeugung und -nutzung 79 Prozent aller Treibhausgasemissionen der EU.

Viel mehr zu tun

Die EU hat sich vorgenommen, die einschlägigen Ausstöße bis 2020 um 20 Prozent und bis 2030 um 40 Prozent zu verringern. Bis 2050 sollen die Emissionen um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Stand des Jahres 1990 sinken. Diese Vorgaben sind laut den Kontrolleuren aber nur erreichbar, wenn die EU und die Mitgliedsstaaten “erhebliche zusätzliche Anstrengungen” unternehmen. Alle Wirtschaftszweige müssten einen Beitrag dazu leisten.

Damit das Ziel für 2030 erreicht werden kann, “muss die jährliche Emissionsreduktion über die kommenden zehn Jahre um die Hälfte gesteigert werden”, rechnen die Prüfer vor. Richtig zur Sache gehe sollte es danach: die Rate zur Ausstoßverminderung müsse dann “drei- bis viermal höher liegen als in der Vergangenheit”, damit die Marke für 2050 realistisch bleibe.

Bis zum Ende des Jahrhunderts werde sich Europas Klima aber auch mit diesem angestrebten Rahmen drastisch ändern, warnen die Experten. Selbst bei einem Temperaturanstieg um nicht mehr als zwei Grad Celsius, wie er im Übereinkommen von Paris von 2015 angestrebt wird, bleibe wettermäßig wenig wie es war. Zunehmende Waldbrände, Überflutungen, Dürren und andere Wetterextreme in Europa und benachbarten Regionen gäben einen Vorgeschmack darauf.


(mho)