/EU-Partner begrüßen den geplanten “neuen Aufbruch nach Europa” der deutschen Koalition

EU-Partner begrüßen den geplanten “neuen Aufbruch nach Europa” der deutschen Koalition

Der frühere EU-Parlamentspräsident, derzeitiger SPD-Chef und bald zu erwartende Außenminister Martin Schulz feierte seine Partei Koalitionsvertrag mit den Konservativen von Bundeskanzlerin Angela Merkel Am Mittwoch sagte er, Deutschland werde “zu einer aktiven und führenden Rolle in der Europäischen Union zurückkehren”.

Weiterlesen: Deutschlands Angela Merkel erreicht endlich einen Koalitionsvertrag mit der SPD

Die europäischen Staats- und Regierungschefs lobten ihrerseits die große Koalitionsvereinbarung, die noch vom SPD-Parteibund genehmigt werden muss.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici begrüßte die Ankündigung der Koalition via Twitter: “Koalitionsvertrag in Deutschland: Gute Nachrichten auch für Europa!”

Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch Merkels Mitte-Rechts-CDU im Europäischen Parlament gehört, twitterte: “Gutes Signal von Berlin an die Menschen und ganz Europa: Die künftige Bundesregierung ist bereit zu einem stärkeren und besseren Europa beitragen. Dies ist ein klarer pro-europäischer Ansatz und eine Antwort auf die Populisten. ”

Schulz beschrieb das Koalitionsabkommen über Europa als: “Ein Ende der erzwungenen Austerität”. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mit seinen Koalitionspartnern sagte Schulz: “Ich denke, wir haben erreicht, was ein neues Erwachen für Europa und eine neue Dynamik für Deutschland sein wird.”

Englisch: www.germnews.de/archive/dn/1998/02/11.html Die Anzahl der Ministerien – Ausland, Finanzen und Arbeit, die der SPD zuteil wurde, ließ einige deutsche Kommentatoren nachdenken, was sie als Konzessionen der Konservativen betrachteten: Julian Reichelt, Redakteur von Bild , witzelte: “Dies ist die erste SPD-Regierung von einem CDU-Kanzler geführt.”

Merkel sagte, der Deal werde die Grundlage für “eine gute und stabile Regierung” bilden.

Ein europäisches Willkommen

Martin Selmayr, der einflussreiche Generalstabschef von Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, begrüßte das Abkommen: “Ein 170-seitiges Abkommen für vier Jahre, eröffnet durch ein starkes Europa-Kapitel, zahlreiche engagierte Verweise auf den EU-Rahmen in allen Bereichen Kapitel. ”

Schulz sagte, der entscheidende Punkt sei, dass die Regierung bereit sei, mehr in den EU-Haushalt zu investieren. Er sagte, er habe oft mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Telefon gesprochen, fügte er hinzu, er wolle mit Paris zusammenarbeiten, um sich für ein besseres und faireres Europa einzusetzen.

Schreiben in der Frankfurter Allgemeine Der Chefökonom der früheren Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, sagte, die Koalitionsvereinbarung sei “ein Abschied von der Idee einer auf Stabilität ausgerichteten europäischen Gemeinschaft”.

Auf die Zustimmung der SPD-Mitglieder wartet ein neuer Aufbruch

Die prominent platzierten fünf Seiten zum Thema EU im Koalitionsdokument trugen den Titel: “Ein neuer Aufbruch für Europa!” Es wurde gefordert, dass der ESM-Rettungsfonds der Eurozone in einen ausgewachsenen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden sollte und dass Mittel bereitgestellt würden, um die Eurozone vor Krisen zu schützen.

Die 463.000 Mitglieder der SPD müssen in einer Sonderabstimmung, die Anfang März erwartet wird, den Deal unterzeichnen. Das Ansehen der Partei in Meinungsumfragen ist nach der Wahl im September auf ein Rekordtief von 17 Prozent gefallen – das schlimmste Ergebnis seit einer Generation. Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles Englisch: www.germnews.de/archive/dn/1996/02/12.html Die SPD – Partei wird voraussichtlich die Koalitionsregierung und das Koalitionsabkommen mit Schulz als Koalitionsfuehrer übernehmen.

Neuer Finanzminister

Es wird erwartet, dass die staatlichen Ausgaben für Bildung und Infrastruktur in Deutschland steigen werden, unter der Aufsicht des neuen Finanzministers Olaf Scholz, des derzeitigen Bürgermeisters der nördlichen Hafenstadt Hamburg. Das war ein Schlüsseltermin Nach jahrelangen strikten Ausgabenkontrollen unter Ex-Finanzchef Wolfgang Schäuble kommentiert Florian Hense, Analyst bei der Berenberg Bank, zu Scholz: “Er ist Realist … innerhalb der SPD, wahrscheinlich dem Ex-Finanzminister Schäuble am nächsten.”

Wolfgang Schäuble and Olaf Scholz in Hamburg in 2014

Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz in Hamburg im Jahr 2014

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sagte jedoch: “Unterschätze nicht die Auswirkungen der SPD auf das einflussreiche Finanzministerium.”

“Dies ist eine große Veränderung gegenüber der Politik von Wolfgang Schäuble in Bezug auf die europäische Integration, Übertragung von Risiken auf die Peripherieländer”, sagte Krämer.

Merkel gab die Bedeutung der Veränderung zu: “Nach so vielen Jahren, in denen Wolfgang Schäuble das Finanzministerium innehatte und selbst eine Institution wurde, fiel es vielen von uns schwer, dass wir dieses Ministerium nicht halten konnten”, sagte Merkel am Mittwoch .

Ausgaben in Höhe von 46 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren, um Investitionen zu erhöhen und Steuern zu senken wäre eine Schlüsseländerung in der Politik .

Im Januar sagte die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde: “Deutschland kann es sich leisten, mehr auszugeben und zu investieren.”

jm / sms (Reuters, dpa, AFP)