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EU-Kommission: Hass und Hetze sollen “schnellstmöglich” aus dem Netz

(Bild: europa.eu)

Die EU-Kommission will den “Wilden Westen” im Netz bekämpfen und Facebook, Twitter & Co. weiter Dampf machen beim Löschen illegaler Inhalte. Dabei sollen Upload-Filter und “Trusted Flaggers” eingesetzt werden.

Der Druck auf Online-Plattformen wie Facebook, Google und Twitter, strafbare Inhalte wie Terrorpropaganda, Hetze oder Hasskommentare schneller aus dem Netz zu nehmen, wächst europaweit weiter. Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine Bilanz der bisherigen Bemühungen der Betreiber gezogen und zugleich eine verschärfte Gangart gefordert. “Recht und Gesetz gelten online und offline gleichermaßen”, unterstrich Justizkommissarin Věra Jourová. “Wir können nicht zulassen, dass es in der digitalen Welt wie im Wilden Westen zugeht. Wir müssen handeln.”

Vor anderthalb Jahren hatte die Kommission mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex vereinbart. Die beteiligten Firmen sagten zu, strafbewehrte Inhalte binnen 24 Stunden zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen. Die durchschnittliche Löschquote bei Hassrede sei mittlerweile zwar von 28 auf 59 Prozent gestiegen, hieß es nun von der EU-Kommission. In über einem Viertel der Fälle blieben inkriminierte Äußerungen aber länger als eine Woche online.

Vom Pfad der Selbstregulierung will die Kommission noch nicht abweichen, aber mit Vorschlägen für ein Maßnahmenbündel die Zügel enger ziehen. Jourová machte klar, dass gesetzgeberische Schritte unerlässlich seien, wenn die Betreiber die Erwartungen nicht bald erfüllten. Sie persönlich habe ihr Facebook-Profil gelöscht, erklärte die Tschechin, da das soziale Netzwerk zu einer “Autobahn des Hasses” verkommen sei.

Die Betreiber sollen künftig rechtswidrigen Content “schnellstmöglich” entfernen. Konkrete neue Fristen hat die Kommission noch nicht gesetzt. Die britische Premierministerin Theresa May mahnte hier vor der UN jüngst an, dass Internetfirmen künftig binnen zwei Stunden gegen extremistische Inhalte vorgehen müssten.

Facebook und Co. sollen nach Meinung der Kommission enger mit den zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeiten und Kontaktstellen für eine gesicherte rasche Erreichbarkeit einrichten. Dies ist hierzulande schon im umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz festgelegt, das am Sonntag in Kraft tritt. Die Betreiber sollen auch eng mit vertrauenswürdigen Hinweisgebern (“Trusted Flaggers”) zusammenarbeiten, also spezialisierten Einrichtungen mit Fachkenntnissen rund um illegale Inhalte. Alle Nutzer müssten zudem extremistischen Content einfacher melden können.

Die Anbieter sollen zudem in Technik investieren, um unerlaubte Kommentare automatisch zu erkennen und zu verhindern, dass sie erneut eingestellt werden. Damit sind etwa Upload-Filter gemeint, die Plattformen eventuell auch im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen in Stellung bringen müssen, sowie Systeme zur Vorratsdatenspeicherung für einen Abgleich von Texten und Bildern. Gleichzeitig will die Kommission aber verhindern, dass “überzogen” gelöscht wird: auch dagegen sollen die Online-Firmen Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) wertete die Vorschläge der Kommission als “widersprüchlich und Gefahr für die Meinungsfreiheit”. Die Kommission habe zwar rasch noch Hinweise aus dem Text gestrichen, dass auch Domain-Name-Dienste etwa über zentrale Websperren eine Rolle bei der Lösungssuche spielen sollten. Völlig außen vor bleibe aber nach wie vor ein Prüfverfahren, ob entfernte Inhalte tatsächlich rechtswidrig seien. Programme für vertrauenswürdige Hinweise hätten sich bei Löschersuchen gegen Google zudem als völlig untauglich erwiesen, da sich dort “99,95 Prozent der Beschwerden” auf Content bezögen, der sich gar nicht im Index der Suchmaschine befinde.

Der Verband der Internetwirtschaft eco warnte, dass die Kommission mit ihren Leitlinien zu “Notice and Action” das bestehende, ausgewogene Haftungsgefüge der E-Commerce-Richtlinie auszuhöhlen drohe. Nötig seien nicht neue Vorgaben, da Verfahren über bestehende Beschwerdestellen gut funktionierten, sondern eine bessere Durchsetzung des bestehenden Rechts. Der Staat müsse die Ursachen des Problems durch effektivere Strafverfolgung der Täter bekämpfen.

Julia Reda und Jan Philipp Albrecht von den Grünen im EU-Parlament bezeichneten den Glauben, dass sich komplexe netzpolitische Herausforderungen durch automatische Filter lösen ließen, als “gefährlichen Irrweg”. Die EU müsse selbst verbindliche und mit Grundrechten vereinbare Standards für Plattformen setzen. Die Liberale Marietje Schaake betonte, dass es “keinen Platz geben für Upload-Filter oder Vorab-Zensur” geben dürfe. Die Computer and Communications Industry Association (CCIA), der vor allem US-Internetkonzerne angehören, begrüßte das skizzierte Notice and Action dagegen. Dabei handle es sich um einen angemessenen Weg, um illegale Inhalte aus dem Netz zu bekommen.
(Stefan Krempl) /


(anw)