/Es wird ernst! Martin Schulz und Angela Merkel verhandeln über Regierung

Es wird ernst! Martin Schulz und Angela Merkel verhandeln über Regierung

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl starten CDU, CSU und SPDunter hohem Erwartungsdruck Sondierungen für eine mögliche Fortsetzung ihrer großen Koalition. Gegen 10.00 Uhr will sich an diesem Sonntag zunächst die Sechser-Runde der Parteichefs und Fraktionsspitzen treffen. Es wird erwartet, dass sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer bei ihrem Eintreffen äußern. Am Nachmittag sollen die 14 Fachsondierungs-Gruppen konkrete Arbeitspläne beschließen.

Sondierungsgespräche zur neuen Regierung starten heute

Die erste Runde findet im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale, statt. An den folgenden Tagen will man sich abwechselnd auch in der CDU-Zentrale und in der bayerischen Landesvertretung treffen.

Seehofer äußerte sich vorab optimistisch. “Ich glaube, wir werden das schaffen. Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich”, sagte er am Samstagabend in Berlin. “Was wir jetzt brauchen, ist Disziplin, Mut und auch eine Portion Kreativität. Dann wird’s gelingen.” Der bayerische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU)mahnte die zügige Bildung einer stabilen Regierung an. “Die Deutschen warten schon sehr lange darauf.”

Knallharte Verhandlungen bis Freitag

Wie genau die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen informiert werden soll, war zunächst offen. Möglich ist, dass zum Ende der Verhandlungstage eine zwischen allen Seiten abgestimmte Erklärung abgegeben wird. Die Spitzen von Union und SPD haben sich vorgenommen, anders als bei den im November gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von CDU,CSU, FDP und Grünen zurückhaltender zu sein. Durchstechereien und Nachrichten in sozialen Medien hatten nach Einschätzung von Teilnehmern die Gespräche erheblich erschwert.

Die Führungen der bisherigen Regierungspartner wollen wohl bis in die Nacht zum Freitag ausloten, ob sie ihren Parteigremien formelle Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen können. Merkel, Seehofer und Schulz sind nach miserablen Ergebnissen bei der Bundestagswahl angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen.

SPD-Basis muss Koalitionsverhandlungen zustimmen

Die SPD-Spitze braucht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll. Deutschland wird mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl am 24. September nur geschäftsführend regiert. Das hat es so zuvor noch nicht gegeben. Die Mehrheit der Bürger (53 Prozent) geht nach einer Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» inzwischen von der Bildung einer erneuten großen Koalition aus. 54 Prozent glauben, dass sich dies positiv auf Deutschland auswirken werde.

Führende Politiker von CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag zuversichtlich über einen Erfolg der Sondierung geäußert, aber auf die jeweiligen Kernforderungen gepocht. Die Unionsseite um Merkel und Seehofer legte am Samstagabend ihren Kurs für die Gespräche fest.

Schnelle Regierungsbildung gefordert

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, forderte in einem außergewöhnlichen Appell in der “Rheinischen Post” eine rasche Regierungsbildung, um weiteren politischen Schaden vom Land abzuwenden.

SPD-Chef Martin Schulz sagte den “Aachener Nachrichten” über die Verhandlungen: “Wir machen das jetzt stabil und schnell.” Die SPD sei bereit, “in den nächsten fünf Tagen zu einem Abschluss zu kommen”. Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich kompromissbereit. “Ich ziehe hier keine roten Linien”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. “Verhandlungen bedeuten, dass man nicht 100 Prozent aller eigenen Forderungen erfüllt bekommt.”

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte der “Welt am Sonntag”, eine Minderheitsregierung, mit der auch viele Politiker in seiner Partei liebäugeln, sei nicht ratsam. “Eine Minderheitsregierung ist von Natur aus eine schwache Regierung. Die anderen Parteien müssen sich permanent überlegen, ob und wann sie Mitverantwortung übernehmen. Damit würde auch die Opposition schwach. Das wäre aus meiner Sicht kein guter Zustand.”

Bei diesen Themen stehen die Verhandlungen auf der Kippe

Welche besondere Bedeutung das Thema Europa für Union und SPD hat, zeigt die prominente Besetzung der entsprechende Sondierungsgruppe mit Merkel, Schulz und Seehofer als federführenden Verhandlern.

Eine Sonderrolle kommt auch der Arbeitsgruppe Finanzen/Steuern zu, weil sie den Spielraum für Investitionen etwa für Soziales und Bildung ausloten soll. Es dürfte auch um Steuererleichterungen für Gering- und Normalverdiener sowie um Erhöhungen für Superreiche gehen. Die Finanz-Sondierungsgruppe tagt am Sonntag in gesondertem Format und soll am Abend in der großen Gruppe der Sondierer einen Bericht abgeben. In Verhandlungskreisen wurde von einem Finanzspielraum von 45 Milliarden Euro ausgegangen – diese Zahl war auch schon bei den Jamaika-Verhandlungen genannt worden.

Federführend sind beim Thema Finanzen/Steuern der geschäftsführend amtierende Finanzminister Peter Altmaier (CDU), sein bayerischer Amtskollege Söder sowie der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD). Auch der als Merkel-Kritiker bekannte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) ist hier eingebunden.

Führende Politiker von CDU und SPD zuversichtlich

Führende Politiker von CDU und SPD haben sich zuversichtlich für die Sondierungen über eine mögliche neue große Koalition geäußert, aber auch Kompromissbereitschaft angemahnt. “Alle müssen jetzt vernünftig und sachlich aufeinander zugehen”, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Sonntag am Rande des ersten Treffens von CDU, CSU und SPD in Berlin. Die Parteien wüssten schon von Gemeinsamkeiten und Knackpunkten. Ein Fokus liege auf besserer Bildung. “Da muss der Bund zukünftig mehr im Bereich Schule tun.” Auf die Frage, ob eine schwarze Null im Haushalt stehen müsse, wie es die Union fordert, sagte Schwesig: “Ja.”

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, er halte es für möglich, dass in den Sondierungen “gute Ergebnisse” erzielt werden könnten. Die Bürger erwarteten, dass Deutschland jetzt eine stabile Regierung bekomme.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte: “Entscheidend ist, dass wir ein Angebot für die Parteitage, vor allen Dingen für die Sozialdemokratie, so entwickeln, dass man erstmal in Koalitionsverhandlungen einsteigt.” Wichtig für den Osten seien etwa eine weitere Angleichung der Lebensverhältnisse und eine “klare Ansage zur Kohle, ohne die Klimaziele in Frage zu stellen”.

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koj/news.de/dpa