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Erste Ergebnisse! Jamaika-Zug nimmt endlich Fahrt auf

Die Jamaika-Sondierer machen Tempo – schon bis Freitag sollen in kleinen Expertenrunden konkrete Lösungsvorschläge für die zentralen Themen erarbeitet werden. Die Grünen brachten am Dienstag Bewegung in die teils festgefahrenen Gespräche, indem sie Kompromiss-Signale an Union und FDP beim Streitpunkt Klima und Energie sendeten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bekräftigte den Kompromisswillen ihrer Partei. Es sei gut, solche Signale zu senden und sie nicht nur von anderen zu verlangen, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

Klimaziele: Kompromiss beim Verbrennungsmotor

Grünen-Chef Özdemir hatte in “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten” deutlich gemacht, dass seine Seite nicht länger auf dem Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 beharrt. Die Co-Vorsitzende Simone Peter deutete in der “Rheinischen Post” im Ringen um die Kohlepolitik Kompromissbereitschaft an.

Göring-Eckardt hofft, dass aus den Widersprüchen der vier Parteien nun neue gemeinsame politische Ziele geschmiedet werden können. Allerdings wandte sich Göring-Eckardt gegen ein Bündnis für den Fall, dass die Sondierungsgespräche nur einen Minimalkonsens ergeben würden: “Dann sollte man es lassen.” Vorwürfe, die Grünen würden mit dem Beharren auf ihren Klimazielen Stromausfälle produzieren, wies sie zurück: “Die Grünen würden doch niemals als Preis einer Regierungsbeteiligung in Kauf nehmen, dass der Strom ausfällt, das wäre doch Selbstmord für unsere Partei.”

Linke kritisieren Kompromisshaltung

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lobte das grüne “Signal der Einigungsbereitschaft”, sieht aber inhaltlich immer noch große Differenzen. “Bislang haben uns die Grünen nicht vorrechnen können, wie sie einen Kohleausstieg ausgleichen wollen. Da bliebe uns nur übrig, Kohle- und Kernenergie aus Frankreich und Polen zuzukaufen”, sagte sie der “HuffPost”.

Linken-Parteichefin Katja Kipping kritisierte die Kompromiss-Signale. “Es ist eine Schande, dass während der Klimakonferenz die entscheidenden Kompromissvorschläge in einer Laufzeitverlängerung von Kohle und Verbrennungsmotor bestehen”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Kursänderung in der Flüchtlingspolitik erwartet

Beer rief die Grünen hingegen auch in puncto Flüchtlingspolitik dazu auf, den Kurs zu ändern. In der Zuwanderungspolitik ist der Familiennachzug für Flüchtlinge einer der Knackpunkte. “Ich setze darauf, dass auch Cem Özdemir irgendwann für logische Argumente zugänglich wird und in seinem Wahlkreis merkt, dass auch dort nicht alle Flüchtlinge aufgenommen werden können”, sagte Beer.

Nachdem sich die Verhandlungen zuletzt verhakt hatten und aus der FDPmehrfach das Stichwort Neuwahl gekommen war, hatten sich die Spitzen der Jamaika-Parteien um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend auf die neue Vorgehensweise geeinigt. Die Vorsitzenden erstellten eine mehrere Seiten lange Liste mit ungeklärten Themen. Bei jedem der ursprünglich zwölf Themenkomplexe habe man sich auf fünf bis sechs zentrale Fragen konzentriert, die nun beackert werden.

Angela Merkel warnt vor Neuwahlen – FDP interessiert es nicht

Merkel hatte zuletzt davor gewarnt, für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen immer wieder eine vorgezogene Neuwahl ins Spiel zu bringen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will sich davon nicht beeindrucken lassen. “Frau Merkel ist nicht in der Position, uns Ordnungsrufe zu erteilen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte Rufe nach Neuwahlen. “Erstens geben die aktuellen Umfragen gar nicht her, dass das Ergebnis wesentlich anders wäre als das letzte. Zweitens ist es kein Umgang mit den Bürgern, wenn man sagt: Die Leute sollen solange wählen, bis einem das Ergebnis passt”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

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koj/news.de/dpa