/Endlich Durchbruch bei GroKo-Sondierung

Endlich Durchbruch bei GroKo-Sondierung

Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen über eine koalition/”>große Koalition ist den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD ein Durchbruch gelungen. Die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und vor allem Martin Schulz (SPD), wollen ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfehlen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Allerdings müssen die jeweiligen Sondierungsgruppen dem Ergebnis der Spitzen noch zustimmen. Tun sie das, müsste der SPD-Parteitag in der kommenden Woche Ja sagen.

Sondierungsgespräche: Union und SPD offenbar einig über Große Koalition

Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. In Berlin berieten am Morgen zunächst die jeweiligen Sondierungsgruppen über dessen Annahme. Anschließend sollte die große Gruppe der rund 40 Sondierer erneut zusammenkommen. Offen war zunächst, mit welcher Formulierung Schulz den Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der Union vorschlagen wird.

Zuwanderung soll 180.000 bis 220.000 nicht überschreite

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng zu begrenzen. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet.

Union und SPD sehen keine Steuererhöhungen vor

Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Union und SPD wollen Soli um 10 Milliarden Euro senken

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt. Das geht aus einem vorläufigen Ergebnispapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.

Große Koalition für stabiles Rentenniveau

Die Spitzen von Union und SPD planen eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Auch weitere soziale Verbesserungen sind verabredet, wie die Deutsche Presse-Agentur zum vorläufigen Verhandlungsstand am Freitagmorgen aus Verhandlungskreisen erfuhr. Dazu zählt ein umfassendes Paket zur Förderung von Familien. Darin enthalten sein sollen gebührenfreie Kitas, ein höheres und erweitertes Kindergeld sowie eine bessere Finanzierung der Ganztagsbetreuung. Bei der Rente soll das Rentenniveau demnach bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Darüber hatte zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Dieses Niveau bezeichnet das Verhältnis von Rente zum Lohn.

Scheitert die GroKo an der SPD-Parteibasis?

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze besonders hoch sein. Sie braucht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags am 21. Januar in Bonn. Die SPD-Spitzen, voran Schulz, wollen in den nächsten Tagen bei der Parteibasis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere SPD-Landesverbände, wie er der dpa sagte.