/Endlich Durchbruch bei GroKo-Sondierung – Das sind die Ergebnisse

Endlich Durchbruch bei GroKo-Sondierung – Das sind die Ergebnisse

Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen über eine koalition/”>große Koalition ist den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD ein Durchbruch gelungen. Die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und vor allem Martin Schulz (SPD), wollen ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfehlen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Allerdings müssen die jeweiligen Sondierungsgruppen dem Ergebnis der Spitzen noch zustimmen. Tun sie das, müsste der SPD-Parteitag in der kommenden Woche Ja sagen.

Sondierungsgespräche: Union und SPD offenbar einig über Große Koalition

Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. In Berlin berieten am Morgen zunächst die jeweiligen Sondierungsgruppen über dessen Annahme. Anschließend sollte die große Gruppe der rund 40 Sondierer erneut zusammenkommen. Offen war zunächst, mit welcher Formulierung Schulz den Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der Union vorschlagen wird.

Zuwanderung soll 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng zu begrenzen. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet.

Union und SPD sehen keine Steuererhöhungen vor

Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Union und SPD wollen Soli um 10 Milliarden Euro senken

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt. Das geht aus einem vorläufigen Ergebnispapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.

Große Koalition für stabiles Rentenniveau

Die Spitzen von Union und SPD planen eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Auch weitere soziale Verbesserungen sind verabredet, wie die Deutsche Presse-Agentur zum vorläufigen Verhandlungsstand am Freitagmorgen aus Verhandlungskreisen erfuhr. Dazu zählt ein umfassendes Paket zur Förderung von Familien. Darin enthalten sein sollen gebührenfreie Kitas, ein höheres und erweitertes Kindergeld sowie eine bessere Finanzierung der Ganztagsbetreuung. Bei der Rente soll das Rentenniveau demnach bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Darüber hatte zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Dieses Niveau bezeichnet das Verhältnis von Rente zum Lohn.

Zudem planen die Parteien eine Erweiterung der Mütterrente. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen, heißt es in dem Ergebnispapier aus den Sondierungen über eine Neuauflage der großen Koalition. Die CSU hatte auf diese “Mütterrente II” gedrungen. Die Deutsche Rentenversicherung hatte zuvor betont, eine Ausweitung der Mütterrente koste sieben Milliarden Euro und müsse aus Steuermitteln finanziert werden.

Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, sollen nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden, entweder in der gesetzlichen Rente oder einer anderen Form.

Sondierer ändern Klima-Kapitel nach Kritik

Nach massiver Kritik haben Union und SPD ihren Kompromiss zum Klimaschutz überarbeitet. Der umstrittene Satz “Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden”, der in einem Arbeitspapier gestanden hatte, wurde gestrichen – ebenso der Satz, dass man dieses Ziel “Anfang der 2020er Jahre” erreichen wolle. Stattdessen heißt es nun: “Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen:” Die Maßnahmen dafür soll weiterhin eine Kommission bis Ende 2018 erarbeiten.

Grüne kritisieren Klimapolitik der neuen GroKo

Deutschland will im Jahr 2020 seinen Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent reduzieren, ist davon aber noch ein gutes Stück entfernt. Dass die Sondierer nun versuchten, dieses Ziel zu erreichen, sei ihnen anzurechnen, sagte die Klimapolitikerin Annalena Baerbock, die für den Grünen-Vorsitz kandidiert, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. “Doch das Fehlen von Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise konterkariert diese wichtige Einsicht.” Weder SPD noch Union fänden den Mut, den Kohleausstieg nun auch beginnen zu lassen. “Damit wird das Bekenntnis zum Klimaziel zur Farce”, kritisierte die Bundestagsabgeordnete.