/Ende der Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge – Großstädte in Panik

Ende der Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge – Großstädte in Panik

Die Flüchtlinge selbst sind über die Residenzpflicht erzürnt.
Bild: dpa

Die Berliner CDU dringt auf eine Verlängerung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. “Angesichts der angespannten Wohnungsmärkte und der hohen Sozialkosten können die Ballungszentren einen weiteren Flüchtlingszustrom nicht verkraften”, sagte der Großstadtbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner aus Berlin, der Deutschen Presse-Agentur. “Statt Integration in die Werteordnung unserer Gesellschaft droht dann die Abschottung in ethnischen Ghettos.” Der Bundestag müsse die Geltungsdauer der Wohnsitzregelung verlängern.

Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge endet im August 2019

Nach der 2016 beschlossenen Regelung müssen auch anerkannte Asylbewerber drei Jahre in dem Bundesland wohnen bleiben, in dem sie ihr Verfahren durchlaufen haben. Sie ist allerdings bis August 2019 befristet, weshalb gerade große Städte befürchten, dass viele Flüchtlinge dann dorthin umziehen wollen.

Bleibt die Union ihrer Linie treu?

Wegner forderte, das Thema müsse spätestens bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf den Tisch. “Die Union steht zu ihrer Verantwortung für die großen Städte im Land. Jetzt darf sich die SPD nicht in die Büsche schlagen”, so Wegner.

Politiker fordern Verlängerung der Residenzpflicht

In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin hatte das Thema bereits für Ärger gesorgt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte vom Bund gemeinsam mit seinen Kollegen aus Hamburg und Bremen ebenfalls eine Verlängerung der Residenzpflicht gefordert. Linke und Grüne sprachen daraufhin von einem “Alleingang” und machten deutlich, dass sie den Vorstoß nicht unterstützen.

Massenumsiedlung in die Großstädte befürchtet

Auch das kommissarisch von Thomas de Maizière (CDU) geleitete Bundesinnenministerium hält die Befürchtung, dass bei Auslaufen der Residenzpflicht mehr Zuwanderer in die Städte wollen, für “plausibel”. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die der dpa vorliegt.

Die aktuell geltende Regelung solle vor allem die Ballungszentren entlasten, hießt es dort. “Diese dürften nach einem Wegfall der Wohnsitzregelung nach § 12a Aufenthaltsgesetz einem verstärkten Zuzug ausgesetzt sein.” Dann könnten sich “unerwünschte Segregationstendenzen verstärken”, so das Ministerium. Realistische Schätzungen, um wie viele Menschen es gehe, seien nicht möglich.

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fka/news.de/dpa