/Einigung in weiter Ferne! Parteien beraten wieder intern

Einigung in weiter Ferne! Parteien beraten wieder intern

Unter hohem Zeit- und Einigungsdruck setzen CDU, CSU, FDP und Grünen an diesem Sonntag ihre Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition fort. Diese sollen bis zum Abend abgeschlossen werden. Allerdings gibt es nach wie vor Streit in zentralen Fragen wie Migration, Klimaschutz und Energie. Nach dem Ende der Beratungen am Samstag hieß es in Teilnehmerkreisen, wenn das Thema Migration gelöst werden könne, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen. Der Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig, die Begrenzung der Zuwanderung für die CSU. Auch beim Streitthema Verkehr sind zentrale Fragen wie die Zukunft von Verbrennungsmotoren weiter strittig.

Jamaika-Sondierungen aktuell: Alle Ergebnisse im News-Ticker

+++ 19.11.17, 21.50 Uhr: Parteien beraten abermals intern +++

Wie es aus Verhandlungskreisen heißt, sind die einzelnen Parteien nach erneuten Verhandlungen jetzt wieder zu internen Besprechungen zusammengekommen.

+++ 19.11.17, 21.45 Uhr: Bouffier: Gespräche könnten bis 4 Uhr gehen +++

+++ 19.11.17, 21.44 Uhr: CDU-Vize Bouffier hält Einigung für möglich +++

CDU-Vize Volker Bouffier sieht trotz schwieriger Gespräche weiterhin Verständigungschancen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. “Ich bin immer noch der Auffassung, es kann gehen”, sagte der hessische Ministerpräsident am Sonntagabend am Rande der Beratungen von Union, FDP und Grünen in Berlin. “Aber es steht wirklich Spitz auf Knopf.” Es gehe um die Frage, ob man etwas Tragfähiges finden könne, in dem sich alle wiederfänden, aber jeder Kompromisse machen müsse. “Es muss für vier Jahre funktionieren.”

Man könne vielleicht auch an einigen Punkten sagen: “Da gibt es noch Differenzen, aber es lohnt trotzdem, Koalitionsverhandlungen zu machen”, sagte Bouffier.

+++ 19.11.17, 21.34 Uhr: Einigung noch in weiter Ferne`+++

“Nichts Neues”: Wie die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf FDP-Verhandlungskreise erfahren haben will, stehe eine Einigung noch nicht bevor.

+++ 19.11.17, 19.40 Uhr: Partei-Spitzen sitzen in Entscheidungsrunde +++

Während sich die Union und FDP in den großen Streitthemen Klima und Migration mehr oder weniger einig sein sollen, kämpfen die Grünen weiter einen harten Kampf, heißt es aus Verhandlungskreisen.

+++ 19.11.17, 19.39 Uhr: Scheuer: Migration bei Jamaika-Verhandlungen weiterhin strittig +++

Bei den Jamaika-Sondierungen gibt es nach Angaben von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer weiterhin in zentralen Fragen keine Einigung. Strittig sei vor allem nach wie vor das Thema Migration, sagte Scheuer am Sonntagabend in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. CDU, CSU und FDP wollten eine Begrenzung der Zuwanderung, die Grünen wollten dies nicht. Darum gebe es neben Klima, Energie und Finanzen die größten Diskussionen. Union und FDP hätten sich bewegt.

Es gehe nicht um taktische Spielchen, sondern inhaltliche Auseinandersetzungen, sagte Scheuer. Alle Parteien hätten sich nach der Bundestagswahl vorgenommen, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Deswegen gehe es neben den Inhalten auch um ein Grundvertrauen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Nun habe man die Verantwortung, Thema für Thema abzuarbeiten. Man habe einiges bei der Stärkung und Entlastung der Familien, im Agrarbereich sowie bei Bildung und Forschung erreicht. Diese Punkte seien auf gutem Weg. Aber es gelte: “Solange nicht alles fix ist, ist nichts fix.”

+++ 19.11.17, 19.15 Uhr: Baldige Entscheidung in Sicht? +++

+++ 19.11.17, 18.27 Uhr: Merkel und Seehofer bei den Grünen +++

Seit über einer Stunde sollen Merkel und Seehofer nun schon im Gespräch mit den Grünen über das Thema Migration sprechen.

+++ 19.11.17, 17.50 Uhr: 18 Uhr treten Parteien nochmal zusammen +++

Die Jamaika-Sondierungen gehen in die nächste Verlängerung. Gegen 18.00 Uhr am Sonntag wollten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen erneut zusammenkommen, um über Kompromisslinien zu beraten. Zuvor hatten die jeweiligen Seiten getrennt und in kleineren Runden Gespräche geführt. Vor allem die FDP hatte zuvor betont, dass man am Sonntag bis 18.00 Uhr zu einem Ergebnis kommen wolle. Bereits am Freitagmorgen mussten die Sondierungen vertagt werden. Vor allem Migration und Klimaschutz sorgten für Streit.

+++ 19.11.17, 16.34 Uhr:Jamaika-Parteien beraten wieder separat +++

Die Jamaika-Parteien sind während der Sondierungen am Sonntag in Berlin erneut zu Einzelberatungen zusammengekommen. Offensichtlich geht es darum, die Ergebnisse der vorangegangenen Gespräche der Chef-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen zu erörtern. In der wohl entscheidenden Schlussrunde ihrer Sondierungen wollen die vier Parteien entscheiden, ob es eine gemeinsame Basis für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen gibt. Vor allem bei Migration und Klimaschutz gab es zunächst aber keine Einigung in den strittigsten Punkten.