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Durchbruch bei GroKo-Sondierung – Das sind die Ergebnisse

Seit Donnerstagmorgen feilschen CDU, CSU und SPD über die Frage: GroKo, ja oder nein.
Bild: dpa

Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen über eine koalition/”>große Koalition ist den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD ein Durchbruch gelungen. Die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und vor allem Martin Schulz (SPD), wollen ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfehlen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Allerdings müssen die jeweiligen Sondierungsgruppen dem Ergebnis der Spitzen noch zustimmen. Tun sie das, müsste der SPD-Parteitag in der kommenden Woche Ja sagen.

Sondierungsgespräche: Union und SPD offenbar einig über Große Koalition

Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. In Berlin berieten am Morgen zunächst die jeweiligen Sondierungsgruppen über dessen Annahme. Anschließend sollte die große Gruppe der rund 40 Sondierer erneut zusammenkommen. Offen war zunächst, mit welcher Formulierung Schulz den Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der Union vorschlagen wird.

Zuwanderung soll 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng zu begrenzen. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet.

Union und SPD sehen keine Steuererhöhungen vor

Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Union und SPD wollen Soli um 10 Milliarden Euro senken

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt. Das geht aus einem vorläufigen Ergebnispapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.

SPD-Vorstand mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen

Der SPD-Vorstand hat sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Nach kontroverser Diskussion über die mit CDU und CSU ausgehandelten Sondierungsergebnisse stimmten am Freitag von den mehr als 40 Mitgliedern des Spitzengremiums nur sechs gegen formelle Verhandlungen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Entscheidung fällt aber erst auf dem Parteitag am 21. Januar in Bonn.