/Dritte Nacht mit Krawallen! Harte Strafe für Randalierer gefordert

Dritte Nacht mit Krawallen! Harte Strafe für Randalierer gefordert

Nach einer Nacht mit Krawallen und Plünderungen geht der G20-Gipfel in Hamburg in den zweiten und letzten Tag. Eine Einigung in wichtigen Streitfragen wie Klimaschutz oder freier Welthandel ist ungewiss. Schon die Diskussionen am Freitag zeigten, dass die führenden Wirtschaftsmächte wegen der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump tief gespalten sind. Angesichts der Gewaltszenen auf der Straße gab es Kritik daran, das Spitzentreffen der Wirtschaftsmächte in einer Millionenstadt wie Hamburg abzuhalten.

+++ Sonntag, 09.07.2017, 9.15 Uhr: CSU-Innenexperte: Randalierer von Hamburg rigoros bestrafen +++

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat eine harte Reaktion des Rechtsstaats auf die schweren linksradikalen Krawalle am Rande des G20-Gipfels von Hamburg verlangt. “Sämtliche identifizierte Kriminelle müssen rigoros und unnachgiebig verfolgt und bestraft werden”, sagte Mayer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich sprach er sich angesichts der neuen Dimension der Aggression gegen die Polizei für eine “wesentlich stärkere Auseinandersetzung mit dem gewaltbereiten Linksextremismus in Deutschland” aus.

“Die schrecklichen und beängstigenden Bilder aus Hamburg erinnern auf beklemmende Weise an bürgerkriegsähnliche Zustände”, sagte Mayer. “Ich bin fassungslos, dass linksradikale Straftäter offenkundig keinen Hemmung haben, sehenden Auges das Leben von Polizeibeamten zu gefährden.”

Unglaublich sei aber auch die Reaktion von Politikern der Linkspartei und der Grünen, die versuchten, die Verantwortung für die Eskalation auf die Polizei zu schieben. Dies entlarve “das nach wie vor gestörte Verhältnis der Linken und Grünen zu unseren Sicherheitsbehörden, zum Rechtsstaat und zu einer klaren Distanzierung von linksextremistisch motivierter Gewalt”, sagte der CSU-Politiker.

+++ Sonntag, 09.07.2017, 9.03 Uhr:Steinmeier informiert sich in Hamburg über Lage nach G20-Krawallen +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Sonntagmorgen in Hamburg eingetroffen, um sich nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels über die Lage zu informieren. Er will unter anderem mit dem Führungsstab der Polizei sowie mit Polizisten einer Einsatzhundertschaft sprechen. Außerdem trifft er verletzte Beamte sowie Bürger, die von den gewalttätigen Krawallen betroffen sind, teilte das Präsidialamt mit. Bürgermeister Olaf Scholz begleitet ihn bei den Gesprächen.

+++ Sonntag, 09.07.2017, 5.42 Uhr: G20-Proteste: Dritte Nacht mit Gewalt in Hamburg +++

Auch nach dem Ende des G20-Gipfels ist es in Hamburg erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. In der Nacht zum Sonntag setzte die Polizei Wasserwerfer, Pfefferspray und Tränengas ein, um Sitzblockaden im Schanzenviertel aufzulösen. Randalierer warfen Flaschen, Steine oder Böller. Die Polizei meldete mehrere Festnahmen. Es seien auch Polizeibeamte verletzt worden. Mehrere Vermummte warfen Flaschen auf Häuser, aus denen ihnen “Haut ab” entgegengerufen wurde. In mehreren Stadtteilen wurden der Polizei zufolge Autos in Brand gesetzt. Schwer bewaffnete Spezialeinsatzkräfte der Polizei zogen zeitweise am Rande des Schanzenviertels auf, griffen aber nicht ins Geschehen ein. Zum Morgen beruhigte sich die Lage deutlich.

In der dritten Nacht der gewalttätigen Proteste griff die Polizei frühzeitig durch. “Unbeteiligte sollten sich unbedingt aus dem Bereich entfernen”, warnte sie. Die Räumung der Straßen im Schanzenviertel wurde mit Angriffen auf Einsatzkräfte begründet. Zudem seien bei einer Sparkassen-Filiale Fenster zu Bruch gegangen. Der S-Bahn-Verkehr in der Innenstadt war erneut zeitweilig gestört, dann wurden alle Sperrungen aufgehoben. Im Schanzenviertel hatten sich am Samstagabend wieder mehrere hundert Menschen versammelt. Die Polizei sprach von etwa 600 Personen, die sich auf dem Neuen Pferdemarkt und in der Straße Schulterblatt aufhielten, wo es am Vorabend zu den Krawallen gekommen war.

Die Polizei erklärte am frühen Sonntagmorgen, seit Beginn der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg seien 144 Personen festgenommen und 144 weitere in Gewahrsam genommen worden. In der Gefangensammelstelle in Hamburg-Harburg befanden sich nach Angaben der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke am Samstagabend 290 Personen. Sie kritisierte, dass es massive Probleme gebe, ihnen die Nummer des anwaltlichen Notdienstes zu geben. “Stattdessen werden Telefonbücher hingelegt mit der Aufforderung, sich einen Anwalt herauszusuchen.” Im wesentlichen seien die Anträge auf Haftbefehle von den Gerichten zurückgewiesen worden, dafür sei Gewahrsam bis Sonntag zwischen 15.00 und 18.00 Uhr ausgesprochen worden, sagte sie.

Am Hamburger Hauptbahnhof fuhr ein Sonderzug los, der G20-Gegner in Richtung Basel bringen sollte. Die Abfahrt verzögerte sich um gut eine Stunde, weil die Polizei die Personalien von Mitfahrenden aufnehmen und Videos von ihnen machen wollte. Mit der Maßnahme sollte nach mutmaßlichen Straftätern gesucht werden. Letztlich kontrollierten die Beamten nur oberflächlich. Festnahmen gab es nicht.