/Dobrindt fährt harte Linie bei Streitpunkt Familiennachzug

Dobrindt fährt harte Linie bei Streitpunkt Familiennachzug

Alexander Dobrindt fährt beim Thema Familiennachzug eine harte Linie.
Bild: dpa

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt bei den Sondierungen für ein Jamaika-Regierungsbündnis ein Entgegenkommen der Union beim Familiennachzug für Flüchtlinge ab. Auf die Frage, ob es bei diesem Thema einen Kompromiss geben könne, sagte Dobrindt am Montag im ARD-“Morgenmagazin”: “Nein, wir haben klare Vereinbarungen mit der CDU getroffen. (…) Wir wollen eine Begrenzung der Zuwanderung, dazu ist das notwendig, was wir mit der CDU gemeinsam erarbeitet haben. (…) Das liegt auf dem Tisch und wir werden das so umsetzen.” Die Begrenzung der Zuwanderung sei “einer der Knackpunkte, neben Klima, neben Entlastung von Familien, neben der Mobilität”.

Jens Spahn (CDU) plädierte für Familiennachzug für gut integrierte Immigranten

Dobrindt setzte sich damit klar von einem Vorstoß des CDU-Unterhändlers Jens Spahn ab. Dieser hatte zuvor erklärt: “Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten.”

Dobrindt sieht keinen Kohleausstieg bei Klimapolitik

Wenig kompromissbereit zeigte sich Dobrindt auch im Streit über die Klimapolitik. Ein Kohleausstieg, wie er von den Grünen gefordert wird – “das ist vollkommen abwegig. Den wird es natürlich nicht geben”, sagte der CSU-Politiker im ARD-“Morgenmagazin”. “Wir können nicht die Energie an allen Ecken und Enden beschneiden und dann sagen, jetzt kommt der Strom dann aus den Kernkraftwerken oder den Kohlekraftwerken aus dem Ausland.”

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gea/news.de/dpa