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Digitalgipfel: EU soll bis 2025 weltweit führend bei Glasfaser und 5G werden

Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben Ziele für den EU-Digitalgipfel abgesteckt. Die Forderungen reichen von einem gleichen Mehrwertsteuersatz bis zu einem Behördenzugang zu Daten in Echtzeit.

Das “digitale Gipfeltreffen” der EU am Freitag in Tallinn wirft seine Schatten voraus. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben im Vorfeld ein Papier verfasst, in dem sie aus ihrer Sicht erreichbare Ziele für eine Abschiedserklärung des Gipfels und eine Art “digitale Agenda 2.0” formulieren. Kernforderung ist es, ein “ausgeglichenes Spielfeld” für alle potenziellen Akteure rund um die digitale Wirtschaft in der EU zu schaffen. Schwerpunkte dabei sollen die Steuerpolitik und ein angepasstes Regulierungsumfeld allgemein seien.

Großen Wert legen die vier europäischen Schwergewichte darauf, dass für die gleichen Inhalte, Güter oder Dienstleistungen künftig die gleichen Mehrwertsteuersätze gelten unabhängig davon, ob sie digitaler oder analoger Natur sind. Zugleich müssten “neue Geschäftsmodelle effektiv besteuert” und verbliebene Steuerschlupflöcher geschlossen werden, heißt es in dem von Politico veröffentlichten Word-Dokument, das eine spanische Regierungsmitarbeiterin erstellt hat.

Generell plädieren die vier Länder dafür, den gesamten Bestand europäischer Gesetze und Verordnungen “im Hinblick auf die Digitalisierung” zu überprüfen. Dabei müssten vor allem Rechtsakte in Bereichen wie Wettbewerb, Verbraucher- und Datenschutz oder “Binnenmarktsfreiheiten” im Vordergrund stehen. Es müsse darum gehen, Investitionen zu erleichtern. Nötig sei dafür etwa ein Abschluss der Verhandlungen über einen elektronischen Kommunikationskodex mit neuen Vorgaben für den Telekommunikationsmarkt bis Ende des Jahres.

Parallel hält es das Quartett für nötig, die Netzinfrastrukturen weiter auszubauen, um die “immensen Möglichkeiten” der Digitalisierung ausnutzen zu können. Die EU und die Mitgliedsstaaten sollen demnach ambitionierte Fahrpläne aufstellen, um bis 2025 ein “weltweit führendes Glasfaser- und 5G-Netzwerk” vorweisen zu können. Eine solche Fest- und Mobilfunkinitiative sei der Schlüssel für die auch hierzulande vielbeschworene Gigabit-Gesellschaft. Dabei dürften ländliche Regionen nicht vergessen werden, ein weiterer Kampf gegen die “digitale Spaltung” sei nötig. Aktuelles Anliegen der EU-Kommission ist es, dass bis 2025 jedem Haushalt in der EU ein Internetanschluss mit mindestens 100 MBit/s zur Verfügung stehen soll, der auf Wunsch auf 1 GBit/s aufgestockt werden kann.

Weiter werben die benachbarten Staaten für eine stärkere digitale Transformation der Industrie sowie der öffentlichen Verwaltung, wo über einen einzelnen Anlaufpunkt alle E-Government-Dienste erreichbar sein sollten. Europäische Plattformen für kulturelle Inhalte müssten mehr gefördert, die besten digitalen Talente über Initiativen wie ein “Tech-Visum” angelockt, Startups im Wachstumsprozess besser unterstützt werden. Geld für all diese Bemühungen soll verstärkt aus dem Europäischen Investmentfonds fließen.

Um Vertrauen in die digitale Welt herzustellen, sprechen sich die Beteiligten unter anderem für ein “angemessenes Rahmenwerk für Daten” aus. Dabei müssten Aspekte wie internationale Informationsflüsse, des “Eigentums” an Daten, Auswirkungen auf die Privatsphäre, IT-Sicherheit, Transparenz sowie “Zugriffsmöglichkeiten in Echtzeit für öffentliche Akteure in speziellen Fällen wie Steuerprüfungen” berücksichtigt werden. Inwieweit derlei weitgehende Überwachungsaktivitäten gegen Vertrauensverluste wirken sollen, die der NSA-Skandal ausgelöst hat, lassen die Verfasser offen.

Einen entscheidenden Schritt in Richtung eines solchen Rahmens könnte dem Papier nach eine baldige Einigung auf die geplante neue E-Privacy-Verordnung darstellen. Generell müssten auch die Grundrechte sowie die Urheberrechte in der digitalen Welt geschützt bleiben, vergessen die Autoren nicht zu erwähnen. Die Cybersicherheit sei ebenfalls zu erhöhen.


(mho)