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Digitaldialog in Rheinland-Pfalz: Beiträge werden jetzt ausgewertet

(Bild: digital.rlp.de)

In Rheinland-Pfalz hat sich eine rege Diskussion über Aspekte der Digitalisierung entwickelt. Die entsprechende Plattform des Landes ist nun geschlossen, der Dialog soll aber fortgesetzt werden – und der CCC will prüfen, ob die Politik auch handelt.

In mehr als 300 Kommentaren haben Rheinland-Pfälzer ihre Vorstellungen zur Digitalisierung vorgebracht – jetzt will die Landesregierung diese Anstöße für die Entwicklung ihrer Digitalstrategie nutzen. “Wir können eine erfolgreiche Zwischenbilanz ziehen”, sagte Staatssekretärin Heike Raab (SPD) der dpa zur Schließung der Online-Plattform in der Nacht zum Mittwoch. “Viele verwertbare Ergebnisse münden jetzt in die Weiterentwicklung unserer Digitalstrategie.” Der Chaos Computer Club (CCC) kündigte an, diesen Prozess kritisch und konstruktiv zu begleiten.

Kommentare und Diskussionen

Die Beteiligungsplattform im Internet wurde im Oktober vergangenen Jahres gestartet: So sollte allen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, “ihre Antworten, Anregungen und Ideen in den Entwicklungsprozess der Digitalstrategie mit einzubringen”. Alle konnten Kommentare abgeben und über einzelne Beiträge diskutieren. Die vorgegebenen Themen und Fragen richteten sich dabei nach den zwölf Eckpunkten für die Digitalstrategie, die im Juni 2016 vorgestellt wurden.

Viele Beiträge gab es zur digitalen Bildung. “Mit einem Viertel aller Kommentare war das der absolute Renner”, sagte Raab, die unter anderem die Bevollmächtigte der Landesregierung für Digitales ist. Ein Nutzer der Plattform, Olaf Dibjick, sprach sich etwa dafür aus, frei zugängliche digitale Schulbücher für alle Fächer bereitzustellen – so wie es das Land bereits für die Informatik mit dem Web-Schulbuch inf-schule.de vorgemacht habe.

Auswirkungen auf die Arbeit

In der Entwicklung der Digitalstrategie gehe es nicht nur um die Schulen, sondern auch um die Fort- und Weiterbildung, erklärte Raab. “Was wir vermeiden wollen, ist eine digitale Spaltung der Gesellschaft. Wir brauchen auch adäquate Fort- und Weiterbildungen für Menschen in einer Midlife-Situation, die zeitlich sehr eingebunden sind und voll im Berufsleben stehen.”

Auch die digitale Infrastruktur war weit oben im Ranking der Kommentare, von der Glasfaser über Mobilfunk bis WLAN. Viel Beachtung fand dabei die Initiative der Freifunker, die an etlichen Orten öffentlich zugängliche WLAN-Netze bereitgestellt haben. Florian Altherr schlug vor, den Freifunk-Initiativen öffentliche Dächer, Strom oder Internet-Uplinks zur Verfügung zu stellen.

Andere Beiträge widmeten sich den Chancen der Digitalisierung in ländlichen Regionen. Das Leben auf dem Dorf könne attraktiver werden, wenn Arbeit von der Anwesenheitspflicht entkoppelt werde, schlug Anne Josefin Garthe vor. Voraussetzung dafür sei allerdings ein Wandel der Arbeitskultur “von Kontrolle hin zu Vertrauen”.

Konsequenzen aus dem Dialog

“Wir schließen jetzt die Plattform, weil wir in die Auswertung gehen müssen”, erklärte Raab. Der Digitaldialog gehe aber weiter. Für den Herbst sind zwei Themenkonferenzen zur Zukunft der Arbeit in Neuwied und Trier geplant.

Der CCC will die weiteren Schritte im Blick behalten. Der Verein werde darauf achten, ob die Kommentare “tatsächliche Auswirkungen auf die Digitalpolitik der Landesregierung haben oder ob es sich wie in früheren Online-Beteiligungsversuchen nur um eine politische Nebelkerze handelt”, erklärte Julian Heinrich, der für die Hacker in einer Arbeitsgruppe im Verbraucherschutzministerium beteiligt war.

“Wir begrüßen die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung der rheinland-pfälzischen Digitalpolitik teilzunehmen, fordern die Landesregierung jedoch gleichermaßen auf, den Dialog als das zu verstehen, was er sein sollte: ein Kanal, der gegenseitiges Zuhören ermöglicht.” (dpa) /


(kbe)