/Diesel-Manipulation bei Daimler? News und Hintergründe Was Sie zur Daimler-Affäre wissen sollten

Diesel-Manipulation bei Daimler? News und Hintergründe Was Sie zur Daimler-Affäre wissen sollten

— 17.07.2017

Was Sie zur Daimler-Affäre wissen sollten

Bis zu eine Million Mercedes-Diesel sollen manipuliert sein. Wegen der Vorwürfe lässt Verkehrsminister Dobrindt wohl zahlreiche Daimler-Diesel neuen Abgastests unterziehen. Alle News und Infos!




‘Verbrenner-Verbot ab 2030?’

(dpa/reuters/brü/cr/lhp) Daimler gerät in der Diesel-Affäre immer stärker unter Druck. Ermittler verdächtigen den Autobauer offenbar, fast ein Jahrzehnt lang rund eine Million Fahrzeuge mit einem unzulässig hohen Schadstoffausstoß verkauft zu haben. Wie die “Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichteten, lässt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Daimler-Modelle überprüfen, die mit einer illegalen Software programmiert sein sollen, die die Abgaswerte manipuliert. Das ist das Ergebnis eines Treffens am 13. Juli 2017 in Berlin mit dem Stuttgarter Autobauer, der unter anderem durch Entwicklungsvorstand Ola Källenius vertreten war. Daimler wehrt sich gegen den Vorwurf, die Abgasreinigung mit illegalen Mitteln manipuliert zu haben und versicherte wiederholt, sich rechtskonform verhalten zu haben.

Unterdessen hat die EU-Kommission das deutsche Krisenmanagement im Dieselskandal kritisiert. “Das Gesetz ist klar: Abschalteinrichtungen sind verboten. Es liegt in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische Situation präzise beschreiben können”, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska der Zeitung WELT am 15. Juli 2017. Die Kommission sei darauf angewiesen, dass die Mitgliedsstaaten die Einhaltung der EU-Abgasgesetzgebung überwachten und durchsetzten. “Aber dieses System hat offensichtlich versagt. 

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Nach VW nun auch Daimler? Durch die neuen Manipulationsvorwürfe gerät ein weiterer großer Autohersteller aus Deutschland in Bedrängnis. Hier einige Antworten auf de wichtigsten Fragen zur Dieselaffäre bei Daimler:

An insgesamt elf Standorten der Marke waren die Ermittler laut Angaben der Staatsanwaltschaft tätig.

Was genau sind die Vorwürfe? Daimler soll rund ein Jahrzehnt lang Fahrzeuge verkauft haben, die zu viele Schadstoffe ausstoßen. Zwei Motorenklassen hätten eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalten, mit der die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand ein- und auf der Straße weitgehend ausgeschaltet worden sei, heißt es. Dabei geht es vor allem um das für Menschen giftige Stickoxid (NOx). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen der Verdachts des “Betrugs und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit der Manipulation der Abgasnachbehandlung an Diesel-Pkw”. Im Mai 2017 gab es eine Großrazzia in insgesamt elf Daimler-Firmenobjekten. Im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichs Stuttgart waren Vorwürfe formuliert, die nun Mitte Juli 2017 von “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR publik gemacht wurden. Bislang wird demnach gegen zwei namentlich bekannte Mitarbeiter wegen des Vorwurfs des Betrug und der strafbaren Werbung ermittelt. Sie stammen nicht aus Vorstandskreisen. Weitere Beschuldigte könnten hinzukommen.

Um wieviele Autos geht es? Um weitaus mehr als zunächst gedacht. Betroffen sein sollen mehr als eine Million Fahrzeuge, die zwischen 2008 und 2016 in den USA und Europa verkauft wurden.

Welche Motoren und Baureihen sind betroffen? Es geht um zwei Turbodiesel-Modellfamilien: den OM 642, ein V6-Turbodiesel mit drei Litern Hubraum und den Vierzylinder OM 651 mit 1,8 oder 2,1 Litern Hubraum (OM steht für (Oel-Motor).

Auch die Mercedes C-Klasse als C 180 CDI BlueEfficiency ist vom Verdacht betroffen.

Beide kamen oder kommen in fast allen Mercedes-Modellen zum Einsatz, aber auch in Autos des ehemaligen Kooperationspartners Chrysler. Bei Mercedes sind es unter anderem die Baureihen W 204, W 211, W 212, W 246, C 218, W 221, W 251, W 164, X 204 und W 166 sowie bei den Nutzfahrzeugen die Baureihen 639 und 906. Der kräftigere OM 642 wurde 2005 in der C- und E-Klasse eingeführt. Er steckt oder steckte vor allem oberhalb des Kompaktsegments in der M-, R-, G-, GL- und S-Klasse, außerdem im GLK, CLK und CLS sowie den Vans Vito und Viano und im Sprinter. Er gilt als Auslaufmodell (Nachfolger: der Reihensechszylinder OM 656). Beim OM 651 sind A-, B-, CLA- und GLA-Klasse sind hier ebenso betroffen wie der SLK-Roadster, die S-Klasse oder Vito, V-Klasse und Sprinter. Auch für Hybridmodelle wird der OM 651 bei Mercedes verwendet.

Welche Konsequenzen drohen? Den Medienberichten zufolge besteht die Gefahr eines Entzugs der Zulassung für die betroffenen Fahrzeuge. Das KBA sehe aber bislang keinen Anlass dafür. Daimler hält die Gefahr einer Stilllegungsverfügung nach eigenen Angaben für unbegründet. Das Unternehmen hatte im Geschäftsbericht zudem gewarnt, die bereits länger ermittelnden US-Behörden könnten die Abgaskontrollfunktionen so wie die von anderen Autobauern als illegal bewerten. Das könne erhebliche Folgen für Ertragslage und Ansehen haben. Mercedes-Kunden droht ein verpflichtender Rückruf zur Umrüstung. Die Details sind jedoch noch völlig unklar.

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Verkehrsminister Dobrindt ist als Umweltminister auch oberster Dienstherr des Kraftfahrt-Bundesamts.

Wie sagt Daimler? Daimler will den Vorwurf illegaler Machenschaften von Seiten des KBA nicht hinnehmen und droht mit Rechtsmitteln. Die Regulierung der Abgasreinigung sei eine technisch und rechtlich hochkomplexe Frage. Wie andere Hersteller auch beruft sich das Unternehmen auf die gültige Rechtslage, wonach sogenannte Thermofenster zum Schutz der Motoren bis zu einem gewissen Grad zulässig sind. Ein Sprecher wies auch die Darstellung des “Spiegel” zurück, dem Unternehmen sei mit einer Rückrufaktion gedroht worden. Zu den Ermittlungen erklärte eine Konzernsprecherin: “Wir kooperieren vollumfänglich mit den Behörden. Spekulationen kommentieren wir nicht.” Konzernchef Dieter Zetsche hatte Anfang 2016, gut ein Vierteljahr nach Aufdeckung des VW-Skandals, behauptet: “Bei uns wird nicht betrogen, bei uns wurden keine Abgaswerte manipuliert.”

Was machen Verkehrsminister Dobrindt und das KBA? Nach dem VW-Skandal hatten sich die Behörden mit den Stuttgartern (wie mit anderen Hersteller auch) auf einen freiwilligen Rückruf geeinigt. Bei Daimler waren dies 247.000 Fahrzeuge, bei denen die Technik angepasst werden sollte. Nun werden Fahrzeuge angesichts der aktuellen Vorwürfe erneut in Prüfung genommen, wie ein KBA-Sprecher am 14. Juli 2017 sagte. Kritiker wie die Deutsche Umwelthilfe und viele Grünen-Politiker werfen der Bundesregierung und dem KBA seit Jahren vor, in Sachen Abgasreinigung und Luftreinhaltung zu gnädig mit der Automobilindustrie umzugehen.
Gibt es Parallelen zum VW-Abgasskandal? Das wird sich erst im weiteren Verlauf der Ermittlungen und Nachprüfungen herausstellen. Die Dieselaffäre bei VW war im September 2015 von der US-Umweltbehörde EPA aufgedeckt worden. Es entwickelte sich ein Industrieskandal bislang unbekannten Ausmaßes, der Volkswagen bereits weit mehr als 20 Milliarden Euro kostete. Nach Ansicht der “Süddeutschen Zeitung” könnte es für Daimler gleichfalls gefährlich werden, die Behörden in Deutschland und den USA ermittelten “mit großer Wucht”. Doch für eine abschließende Prognose ist es noch zu früh.