/Die deutsche Regierung zeigt den Umfang der mit Neonazis verbundenen Immobilien

Die deutsche Regierung zeigt den Umfang der mit Neonazis verbundenen Immobilien

Es ist illegal, Nazi-Symbole zu zeigen oder Nazi-Propaganda in Deutschland zu verbreiten, zumindest in der Öffentlichkeit. Aber was auf Privateigentum geschieht, ist für die Behörden schwieriger zu durchgreifen – Immobilien für Neo-Nazis zum Kauf zu machen.

Nach Angaben des deutschen Innenministeriums sind mindestens 136 Betriebe in ganz Deutschland mit Extremisten verbunden. Die Liste wurde am Freitag als Reaktion auf eine von der Linkspartei vorgelegte parlamentarische Untersuchung veröffentlicht.

Laut Ministerium hatten die Bundesländer Sachsen und Bayern die höchsten Zahlen.

Dies ist das erste Mal, dass eine offizielle Liste detaillierte Bereiche enthält, in denen Rechtsextremisten “uneingeschränkten Zugang” zu Gebäuden, Häusern, Restaurants und anderen Orten haben. Zu den Kriterien gehören Eigentum, Leasing, Vermietung oder regelmäßiger Kontakt mit dem Eigentümer.

Ein weiterer entscheidender Faktor für das Innenministerium war, ob das Grundstück für politische Aktivitäten genutzt wurde. Wenige Details zu den Standorten wurden aus Sicherheitsgründen für verdeckte Ermittler und andere Sicherheitsoperationen veröffentlicht, so Günter Krings, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium fungiert.

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Neonazi-Themenparks

Martina Renner von der Linkspartei, die die Anfrage eingereicht hatte, verglich die Objekte mit “Themenparks” für Extremisten und wies darauf hin, dass die abgelegenen Orte es ihnen erlaubten, ihre Ideologie von den Behörden weg zu fördern.

Map shows where right-wing extremists hold real estate in Germany

Ein Beispiel des deutschen Redaktionsnetzwerkes Deutschland, das eine Kopie der Liste erhielt, beschrieb ausführlich, wie eine Kneipe in Thüringen am 20. April, Hitlers Geburtstag, einen “Führerschnitzel” servierte. Der Preis für ein Geburtstags-Special betrug 8,88 €, ein Hinweis auf den Code 88. “H” ist der achte Buchstabe des Alphabets, also steht 88 für “HH” oder “Heil Hitler”.

Noch problematischer sei die Weigerung des Ministeriums, mehr Informationen zu veröffentlichen – oder sogar bekannte, von Extremisten betriebene Websites aufzulisten, sagte Renner der DW.

Angesichts früherer Berichte über höhere Zahlen von Journalisten fragt sich Renner über die Nummer des Ministeriums: “Wie kann das sein? Was waren die Grundlagen und Kriterien, die die Regierung in erster Linie verwendet hat?”

Die Linke ist nicht die einzige Partei, die sich Sorgen macht, sagte sie, wenn sie bedenkt, “dass wir immer wieder gesehen haben, dass rechtsgerichtete und rassistische Gewalttaten eine direkte Korrelation zu diesen Häusern haben”.

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“Schlag ins Gesicht” für lokale Gemeinschaften

Ein berüchtigtes Beispiel fand 2014 in der Stadt Ballstädt statt, die 2014 nur 30 Kilometer außerhalb von Erfurt lag. Eine Gruppe Neonazis, die Masken, Kapuzenpullis und Motorradhandschuhe trugen, griffen bei einem Treffen unter der Woche Mitglieder eines örtlichen Clubs an. Einige wurden schwer verletzt und Fotos von vergossenem Blut zirkulierten durch die Presse. Die Angreifer hatten ihr eigenes Versammlungshaus in der Nähe, bekannt als das “gelbe Haus”.

Einer der Angeklagten sagte später, er habe die Clubmitglieder angegriffen, weil sie glaubten, Informationen darüber zu haben, wer in seinem Haus ein Fenster gebrochen habe.

Left Party politician Martina Renner (picture-alliance/dpa)

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Wenn die Kommunen kein Eigentum kaufen können, bevor Extremisten dazukommen, kann nicht viel getan werden, wenn die Gruppe nicht als terroristische Organisation betrachtet wird, sagte die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linkspartei) der DW.

Die Entscheidung des Innenministeriums, mehr Informationen aus den Gemeinden zurückzuhalten, sei ein Schlag ins Gesicht, sagte Renner am Freitag gegenüber deutschen Medien, und König-Preuss stimmt zu.

Außenstehende sehen nicht die Auswirkungen, die diese Extremisten auf die Einheimischen haben, und diese Einheimischen brauchen “ihr Gefühl der Sicherheit wiederhergestellt”, sagte sie.

Beide Politiker sind sich einig, dass mehr getan werden muss, um Kommunen zu helfen. Für König-Preuss wäre ein stärkeres Bewusstsein ein wichtiger erster Schritt. Für Renner muss die Bundesregierung etwas ausrichten.

Es gebe viele Anstrengungen in der Zivilgesellschaft, Extremismus zu bekämpfen, sagt Renner, “aber es ist nicht nur Aufgabe der Gesellschaft, sondern auch Aufgabe des Staates.”

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