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Deutschlands Angela Merkel erreicht endlich Koalitionsabkommen mit SPD-Berichten

Sie brauchten ein paar zusätzliche Tage, aber Unterhändler der CDU, ihre bayerischen Partner die Christliche Sozialunion (CSU) und die Mitte-Links-Sozialdemokratische Partei (SPD) scheinen endlich einen Vertrag für eine neue Große Koalitionsregierung ausgehandelt zu haben – wahrscheinlich dafür, dass Angela Merkel im Amt bleibt für eine vierte Amtszeit als deutscher Kanzler.

Deutsche Nachrichtensender einschließlich ARD und Der Spiegel kurz vor 10 Uhr am Mittwoch – dem dritten Tag der “Verlängerung” – berichtet, dass ein endgültiger Vertrag vereinbart wurde, der später am Tag offiziell bekannt gegeben werden soll. Eine der größten Hürden war die Verteilung der Ministerposten, die immer ein heikles Thema waren und typischerweise zu den letzten gehörten, die in der Öffentlichkeit bestätigt wurden. Ein CDU-Politiker, Serap Güler aus Köln, twitterte, dass ein endgültiger Deal gemacht wurde.

Frühe Berichte deuteten darauf hin, dass der SPD das Finanzministerium überreicht werden würde – ein großer Gewinn für die Sozialdemokraten – während CSU-Chef Horst Seehofer, eine der konservativsten Persönlichkeiten Merkels, Innenminister werden sollte. Die SPD scheint auch die Kontrolle über das Außenministerium und das Arbeitsministerium zu behalten.

In den Tagen vor der endgültigen Einigung schickten verschiedene SPD-Beamte atemlose WhatsApp-Gruppenbotschaften (komplett mit Selfies), die die vereinbarten Richtlinien verkündeten. Diese PR-Kampagne wurde als unerlässlich angesehen, um die Skeptiker unter den Mitgliedern der Partei davon zu überzeugen, dass sie von ihren konservativen Partnern bedeutende Zugeständnisse erhalten haben.

Die SPD-Mitglieder haben das letzte Wort über die Annahme des Koalitionsvertrags, der in den kommenden Wochen per Post erfolgen soll. Regionale Parteifunktionäre haben berichtet, dass mehrere tausend neue Mitglieder der Partei beitreten, was bedeutet, dass mehr als 450.000 Menschen das Wahlrecht haben werden. Wenn diese Hürde genommen wird – und die Abstimmung könnte gut sein -, wird Merkel frei sein, ein Kabinett zu ernennen, und die Parteien werden den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Wenn dann alles nach Plan läuft, wird Deutschland zu Ostern eine neue Regierung haben – etwa sechs Monate nach den Parlamentswahlen.

Hier sind die wichtigsten Punkte, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden:

Waffenexporte: Die beiden Seiten haben zugestimmt, die Waffenexportkontrollen in Deutschland – zuletzt aktualisiert im Jahr 2000 – zu verschärfen, um alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder auszuschließen. Dies wäre eine große Veränderung, da Saudi-Arabien, einer der besten Abnehmer für deutsche Waffen, nicht berücksichtigt würde.

Einwanderung: Eine der heikelsten politischen Fragen wurde ziemlich früh behandelt: Die zwei Seiten letzte Woche vereinbart dass die Zahl der Flüchtlinge, die durch Familienzusammenführung nach Deutschland gebracht werden, auf 1.000 pro Monat begrenzt sein wird – die gleiche Zahl, die am Ende der Sondierungsgespräche vor ein paar Wochen angegeben wurde – und dass die derzeitige Aussetzung der Versammlungen am 31. Juli enden würde.

Es war nicht sofort klar, ob der Deal Ausnahmen für Fälle von extremer Härte enthält, was die Obergrenze möglicherweise mildern würde. Dennoch argumentierten Flüchtlingsrechtsorganisationen wie Pro Asyl, dass dies ohnehin ein kosmetischer Unterschied sei, da diese Ausnahme bereits seit zwei Jahren besteht und erst im vergangenen Jahr in rund 100 Fällen geltend gemacht wurde. Vor dem Reichstag in Berlin haben letzte Woche Hunderte protestiert, als die Abstimmung im Parlament verabschiedet wurde.

Europa: Die beiden Parteien haben offenbar zugestimmt, dass Europa “mehr Investitionen” benötigt, insbesondere in Form eines Investitionsbudgets für die Eurozone. Dieses Abkommen wurde von der SPD als “Ende des Austeritätsmandats” in der Europäischen Union gefeiert, aber es bleibt abzuwarten, wie sich die Details entwickeln. Die Parteien versprachen außerdem, die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren und eine faire Besteuerung von Unternehmen – insbesondere der Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa – zu erreichen.

Amazon logo on a building (Getty Images/P.Huguen)

Muss Amazon mehr Steuern zahlen?

Gehäuse: Die SPD behauptete einen Sieg bei der Bekämpfung eines drängenden Problems in vielen deutschen Ballungsräumen: die ungebremste Immobilienspekulation, die zu steigenden Mieten, einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und zunehmender Obdachlosigkeit geführt hat.

Dieser Sieg bedeutet in der Tat eine etwas härtere Mietobergrenze, die Vermieter zwingen würde, die Miete der früheren Mieter offenzulegen. Mieterrechtsorganisationen haben bereits gesagt, dass die neue Idee nicht weit genug geht. “Das ist so gut wie gar nichts”, sagte Reiner Wild, Chef des Berliner Mieterverbandes, über die Modifikation – es bedürfe einer echten Bestrafung für Vermieter, die die Kappe verletzen.

Schulen: Neben einem 11-Milliarden-Euro-Paket zur Ankurbelung des deutschen Investitionssystems haben sich die beiden Seiten darauf geeinigt, ein sogenanntes Kooperationsverbot aufzuheben, das die Bundesregierung daran hindert, in Schulen zu investieren. Dies soll ein exklusiver Bereich sein der Staaten.

Klima: Die CDU- und SPD-Verhandlungsführer waren sich einig, dass Deutschland 2030 und 2050 an den internationalen Klimazielen festhalten würde. Eine Sonderkommission würde bis 2018 einen “Aktionsplan” erarbeiten, wie diese Ziele erreicht werden können. Landwirtschaft usw. – verpflichtet, sich eigene Ziele zu setzen. Aber das, argumentierten die Klimaaktivisten, war das Mindeste, was die Parteien tun konnten. Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD hat bereits zugegeben, dass Deutschland sein eigenes Emissionsreduktionsziel für 2020 höchstwahrscheinlich verfehlen wird: eine Reduktion um 40 Prozent gegenüber 1990. Die Grünen haben den neuen Koalitionsvertrag als “Sabotage” der Klimaziele Deutschlands bezeichnet.

Coal-burning power plant in Gelsenkirchen (picture alliance/dpa/AP Photo/M. Meissner)

Deutschland dürfte seine Klimaziele im Rahmen des Koalitionsvertrags noch immer verfehlen

Digitalisierung: Hier einigten sich die beiden Parteien auf ein “Milliarden-Euro-Programm” zur Ausweitung der Breitbandreichweite Deutschlands, um eine viel geschmähte Lücke in einem Land zu schließen, in dem viele ländliche Gebiete noch immer Internet-Krisenherde sind. Es wird, so versprach die Arbeitsgruppe, “ein Recht auf schnelles Internet bis 2025” sein – also ein Gesetz, das allen Deutschen eine Breitband-Internetverbindung garantiert. Der Plan wurde von Bitkom, dem Branchenverband der IT-Branche, kritisiert, der sagte, die Verpflichtung würde nur Internetanbieter zurückhalten.

Landwirtschaft: Das Pestizid Glyphosat, eine Quelle für viel Reibung zwischen CSU und SPD , wird zusammen mit gentechnisch veränderten Pflanzen verboten werden. Darüber hinaus einigten sich die beiden Parteien darauf, Tierversuche einzuschränken und ein neues “Tierschutzlabel” einzuführen, um bessere Bedingungen in der industriellen Landwirtschaft zu gewährleisten. Diese Maßnahme wurde bereits vom aktuellen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU geplant.