/Deutsches Gericht stellt fest, dass Facebook der Verletzung der Privatsphäre schuldig ist

Deutsches Gericht stellt fest, dass Facebook der Verletzung der Privatsphäre schuldig ist

Ein Berliner Gericht hat am Montag entschieden, dass die Verwendung personenbezogener Daten durch Facebook illegal ist, da die Plattform der sozialen Medien nicht dazu in der Lage ist, die Zustimmung der Nutzer einzuholen.

Technologie-Giganten – Facebook, Apple und Alphabet, die Muttergesellschaft von Google – werden in Deutschland zunehmend auf den Umgang mit sensiblen persönlichen Daten überprüft, die es ihnen ermöglichen, Werbung im Internet zu platzieren.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat Facebook vorgeworfen, in mehreren Bereichen die Rechte der Verbraucher verletzt zu haben. Das Landgericht Berlin stimmte mit der Klägerin überein, dass die Default-Einstellungen von Facebook sowie einige seiner Nutzungsbedingungen gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen.

Das Gericht befand auch Teile der Zustimmung des Social Media Giganten zur Datennutzung für illegal.

“Facebook verbirgt Standardeinstellungen, die in seinem Privacy Center nicht datenschutzfreundlich sind, und bietet keine ausreichenden Informationen darüber, wenn sich Nutzer registrieren”, sagte Heiko Duenkel, Leiter der Prozessführung am VZBV. “Dies entspricht nicht dem Erfordernis der Einwilligung nach Aufklärung.”

Facebook gelobte, gegen das Urteil Berufung einzulegen, obwohl das Gericht zu anderen Aspekten des Falles entschied.

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Bereits vor der Prüfung

Der Social-Media-Riese, der weltweit mehr als 2 Milliarden Nutzer hat, gab eine Erklärung ab, dass er bereits seit der Einleitung des Falles im Jahr 2015 wesentliche Änderungen an seinen Nutzungsbedingungen und seinen Datenschutzrichtlinien vorgenommen habe.

“Wir arbeiten intensiv daran, dass unsere Richtlinien klar und leicht verständlich sind und dass die von Facebook angebotenen Dienste in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz sind”, sagte Facebook.

Facebook hat sich bereits verpflichtet, seine Datenschutzrichtlinien und Nutzungsbedingungen zu aktualisieren, um den allgemeineren EU-Vorschriften zu entsprechen, die im Juni in Kraft treten sollen.

Der Social-Media-Riese wurde bereits von den deutschen Wettbewerbsbehörden auf den Umgang mit persönlichen Daten der Nutzer überprüft. Das Bundeskartellamt kündigte im Dezember an, dass es sich gegen den Zugriff des Unternehmens auf Daten von Dritten wende, wenn ein Konto eröffnet wird.

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Dazu gehört, wie Websites, die von Benutzern besucht werden, verfolgt werden und Informationen von eigenen Plattformen wie WhatsApp und Instagram abgerufen werden.

Facebook steht auch unter Beschuss für eine Smartphone-App, die bereits aktiviert ist und den Standort des Nutzers der Person mitteilt, mit der er kommuniziert.

Darüber hinaus wurden in den Datenschutzeinstellungen bereits Kontrollkästchen aktiviert, mit denen Suchmaschinen eine Verknüpfung mit der Zeitleiste des Benutzers herstellen können. Dies bedeutet, dass das Profil eines Benutzers schnell und einfach von jedem aufgerufen werden kann.

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bik / kms (Reuters, dpa)