/Deutsche Politiker gegen Erdogan: Kommt jetzt die Reisewarnung für die Türkei?

Deutsche Politiker gegen Erdogan: Kommt jetzt die Reisewarnung für die Türkei?

Für deutsche Politiker ist das Maß voll: Kommt jetzt die Reisewarnung für die Türkei?
Bild: Lefteris Pitarakis / dpa

Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei wird über die Parteigrenzen hinweg die Forderung nach einem schärferen Kurs gegenüber Ankara laut. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitagabend in Nürnberg, solche Festnahmen hätten “in den allermeisten Fällen keinerlei Grundlage”. “Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren.” Angesichts der jüngsten Ereignisse müsse die Bundesregierung ihre Türkei-Politik “vielleicht weiter überdenken.”

Deutsche Staatsbürger in Türkei festgenommen

Die beiden Reisenden mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft, aber wahrscheinlich türkischen Wurzeln, wurden am Flughafen des Urlaubsorts Antalya von der Polizei aufgegriffen. Das Auswärtige Amt geht nach ersten Informationen davon aus, dass sie wie zehn andere in den vergangenen Monaten inhaftierte Deutsche aus politischen Gründen festgenommen wurden. Viele Fragen sind aber noch offen. Dem Generalkonsulat wurde der telefonische Kontakt zu den beiden Festgenommenen nach Angaben des Auswärtigen Amts zunächst verwehrt.

Politiker fordern Reisewarnung für Türkei

“Jetzt reicht’s. Es ist eine Serie von Verstößen gegen europäische Grundgedanken, gegen die Rechtsstaatlichkeit”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer den “Nürnberger Nachrichten” (Samstag). “Jeder Versuch, dies mit Diplomatie allein zu lösen, ist gescheitert. Deshalb müssen die EU und die Bundesregierung deutliche Signale setzen.” Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten gestoppt werden, die Finanzhilfen für die Vorbereitung auf diesen Beitritt dürften nicht ausgezahlt werden. Das seien 4,2 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.

Politiker mehrerer Parteien forderten, eine Reisewarnung für die Türkei zu erlassen, nachdem bislang nur die Reisehinweise verschärft worden waren.

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Christian Lindner (FDP): “Wie lange wollen wir uns das noch ansehen?”

“Wie lange wollen wir uns das noch ansehen?”, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitagabend in Hamburg und ergänzte mit Blick auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. “Jedes Entgegenkommen für diesen Mann ist ein Tritt in die Kniekehlen der demokratischen Opposition.” Der Funke Mediengruppe sagte Lindner: “Herr Erdogan versteht nur die Sprache der Härte.” Auch die Verhandlungen der Türkei über einen Beitritt zur EU müssten beendet werden. Als islamistische Autokratie könne die Türkei nicht Mitglied der EU sein.