/Der Österreicher Sebastian Kurz unterstützt Ungarns Viktor Orban gegen EU-Quoten

Der Österreicher Sebastian Kurz unterstützt Ungarns Viktor Orban gegen EU-Quoten

Österreich sollte sich bemühen, die Spannungen zwischen westlichen und östlichen EU-Mitgliedern zu lockern, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag in Wien bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Die Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe – Ungarn, Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik – sind in der Migrationskrise, die 2015 beispiellose Ausmaße erreichte, wiederholt mit anderen EU-Staaten in Konflikt geraten. Besonders ungehört hat sich Ungarns Orban geäußert EU-Migrantenquoten, durch die einige der Neuankömmlinge in Mitteleuropa angesiedelt werden.

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Orban fordert Schutz der “christlichen Kultur”

Am Dienstag schien Kurz Orban zu bestätigen, dass die Quotenregelung “nicht funktioniert” und forderte ein neues Asylsystem.

“Wir müssen die illegale Einwanderung stoppen, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten”, sagte der 31-jährige Kurz. “Ich bin froh, dass in den letzten Jahren in vielen europäischen Ländern ein Umdenken stattgefunden hat.”

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Im Gegenzug sagte der ungarische Staatschef Viktor Orban, Migration sei “die größte Gefahr für die hoffnungsvolle Zukunft Mitteleuropas”.

“Wenn ich sage, dass die Zukunft geschützt werden muss, dann meine ich, dass wir eine Kultur, eine christliche Kultur haben … Wir haben eine Lebensweise, und wir wollen diese Lebensweise schützen”, sagte Orban.

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Beide Führer forderten mehr Schutz an der EU-Außengrenze. Zur gleichen Zeit bestritten Kurz und Orban jüngste Spekulationen, dass Österreich der Visegrad-Gruppe beitreten könnte.

“Unser großes Ziel in Österreich ist es, in dieser Hinsicht Brückenbauer zwischen den Visegrad-Staaten und den Ländern Westeuropas zu sein”, sagte Kurz.

Wien und Budapest kollidieren mit Atomkraftwerk, Kindergeld

Später am Dienstag sollte Orban den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache treffen die rechtsextreme Freiheitspartei (FPÖ) das dient als Koalitionspartner für Kurzs Konservative. Beide Parteien haben während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr eine harte Haltung gegenüber der Einwanderung gefordert.

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Während die Regierungen der beiden Nachbarländer hinsichtlich der Einwanderung ähnliche Ansichten zu haben scheinen, bleiben Wien und Budapest in einigen anderen Fragen gespalten.

Vor allem beabsichtigt Österreich, die EU-Kommission zu verklagen, weil Ungarn sein Kernkraftwerk Paks erweitert hat.

Ein weiteres Streitthema ist der Plan der österreichischen Regierung, Kindergeld für in Österreich arbeitende Menschen zu kürzen, deren Kinder im Ausland leben. Dies könnte Tausende von ungarischen Arbeitnehmern in Österreich betreffen, die jedes Jahr etwa 80 Millionen Euro an Kindergeld beziehen.

Am Dienstag sagte Orban, dass die Kürzung von Kindergeld “Diskriminierung” bedeuten würde. Kurz sagte jedoch, die vorgeschlagenen Änderungen seien “über Gerechtigkeit”.

dj / jm (AFP, AP, dpa, Reuters)