/Datenbank gibt Einblick in Parteispenden der Konzern-Lobby

Datenbank gibt Einblick in Parteispenden der Konzern-Lobby

Datenbank gibt Einblick in Parteispenden der Konzern-Lobby


Stefan Krempl

(Bild: dpa, Deutsche Bundesbank/Archiv)

Der Verein LobbyControl hat erstmals alle größeren Spenden an Parteien seit 2000 in einer öffentlichen Datenbank zusammengestellt und durchsuchbar gemacht. BMW und Daimler gehören mit zu den größten Geldgebern.

LobbyControl hat eine Datenbank mit Parteispenden von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Einzelpersonen ins Netz gestellt. Der Verein, der sich für Transparenz und mehr Kontrolle der Einflussnahme auf Politik einsetzt, hat dazu die öffentlich verfügbaren Informationen über Spenden seit dem Jahr 2000 in einer Datenbank gesammelt.

Spenden seit 2000

Über eine Abfragemaske lässt sich dort etwa gezielt einzelnen Geldgebern suchen oder eine Übersicht generieren, von wem eine Partei in einem bestimmten Zeitraum Geld erhalten hat. Die Datenbank enthält alle Parteispenden über 10.000 Euro bis 2015, wie sie in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht wurden. Darüber hinaus umfasst sie aktuelle auch bereits die dem Bundestag gemeldeten Großspenden über 50.000 Euro aus den Jahren 2016 und 2017.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Parteien über die Herkunft ihrer finanziellen Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen müssen. Die Bürger sollen sich so ein Bild von etwaiger finanzieller Einflussnahme machen können. Sponsorzahlungen sowie Spenden unter 10.000 Euro müssen nicht angegeben werden, darüber hinausgehende Summen tauchen in der Regel erst mit anderthalb Jahren Verspätung in den einschlägigen Berichten auf. Eine Ausnahme gilt für sofort anzugebende Großbeträge über der 50.000-Euro-Marke.

Mühsame Kleinarbeit

Die für die Publikationen zuständige Bundestagsverwaltung veröffentlicht aber nur eingescannte Berichte in Form von PDFs, die nicht maschinell durchsuchbar sind. Recherchen auf dieser Basis bedeuten Fleißarbeit mit Papier, Bleistift und Taschenrechner, die sich über die selbst mit Spenden in Höhe von rund 15.000 Euro errichtete Datenbank nun erübrigen soll.

Mit BMW und Daimler gehört die Autobranche zu den intensivsten Spendern der letzten Jahren neben dem Verband Gesamtmetall oder der Deutsche Vermögensberatung DVAG. Seit 2009 spendeten demnach Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände über 17 Millionen Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes seien an die Konservativen und die Liberalen gegangen.

“Zu enge Beziehungen”

“Die klassische Parteispende ist nach wie vor ein bei vielen Unternehmen und Verbänden beliebtes Lobbyinstrument”, erläutert Annette Sawatzki von LobbyControl. Die Statistik in diesem Sektor verweise klar auf die “zu engen Beziehungen” der Automobilbranche zur Politik in Deutschland, was sich auch in der Dieselaffäre bemerkbar gemacht habe. Im laufenden Wahlkampf seien die Großspenden an Parteien generell wieder auf Rekordhöhen geschnellt, heißt es bei LobbyControl. Sawatzki fordert nun eine “gesetzliche Obergrenze für Spenden, um dem demokratischen Prinzip wieder zur Geltung zu verhelfen, dass jede Stimme gleichermaßen zählen soll”.


(vbr)