/Das fordert die SPD in ihrem aktuellen Wahlprogramm

Das fordert die SPD in ihrem aktuellen Wahlprogramm

Kann Martin Schulz als Kanzlerkandidat Angela Merkel das Wasser reichen und das CDU-Oberhaupt vom Thron stürzen? Wenn es nach der SPD geht, ist das kein Ding der Unmöglichkeit. Doch wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2017 hat der “Schulz-Zug” bereits an Tempo verloren, die Aussichten der Sozialdemokraten, einen Politiker aus den sozialdemokratischen Reihen im Kanzleramt zu erleben, schwinden kontinuierlich. Die Regierungskrise in Niedersachsen tut ihr Übriges, dass es um das Ansehen der SPD derzeit nicht sonderlich gut bestellt ist.

SPD-Wahlprogramm: “Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit”

Trotzdem hat die SPD längst nicht die Flinte ins Korn geworfen und geht unter dem Slogan “Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit” mit einem 88 Seiten starken Wahlprogramm in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. In dem Positionspapier, das der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei der Wahl am Sonntag, dem 24. September 2017, möglichst viele Wählerstimmen bescheren soll, finden sich die bei der SPD seit Jahr und Tag priorisierten Themen wieder. Neben Arbeitsmarktfragen und der Forderung nach kostenlosen Bildungsmöglichkeiten setzt die SPD ihre Schwerpunkte auch auf eine Anpassung der Steuerlast und ein stabiles Rentenniveau.

Wahlprogramm der Sozialdemokratenzur Bundestagswahl 2017 umfasst 88 Seiten

In den verschiedenen Ressorts im Wahlprogramm der SPD zieht sich das Schlagwort der “sozialen Gerechtigkeit” wie ein roter Faden durch die 88-seitigen Ausführungen. Das beginnt schon bei den Vorstellungen, die die Sozialdemokraten in ihrem am 25. Juni 2017 verabschiedeten Wahlprogramm zum Funkt “Familie” formuliert haben. Eltern soll die Rückkehr in den Beruf in Teilzeit mit einer monatlichen Zuwendung in Höhe von 150 Euro schmackhaft gemacht werden, damit mehr Zeit für den Nachwuchs bleibt. Auch für pflegende Angehörige fordert die SPD diese Leistung, um den Wegfall des Arbeitslohnes abzufedern. In Sachen Eherecht zeigt sich die SPD im Vergleich mit anderen Parteien alles andere als konservativ: Die Sozialdemokraten plädieren explizit für Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Partner.

Das fordert die SPD in puncto Rente und Arbeit im Bundestagswahlkampf

Für den ewig strittigen Punkt der Rente hat die SPD eine deutliche Forderung in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 formuliert. Bis 2030 soll das Niveau auf dem aktuellen Stand von 48 Prozent bleiben. Am aktuellen Renteneintrittsalter von 67 Jahren möchte die SPD nicht rütteln. Änderungsbedarf sehen die Sozialdemokraten allerdings bei der Rentenversicherung, die dem SPD-Wunsch zufolge auch für Selbstständige obligatorisch werden soll.

Ebenso wie die CDU fordert die SPD in Sachen Arbeit die Vollbeschäftigung in Deutschland und will nicht nur Arbeitnehmerinteressen stärken und eine bessere Tarifbindung ermöglichen, sondern es Arbeitnehmern auch einfacher machen, aus einer Teilzeitstelle wieder in die Vollzeitbeschäftigung zu wechseln. Darüber hinaus ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern für die Sozialdemokraten ein Dorn im Auge.

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands will Bürgerversicherung statt gesetzliche Krankenversicherung

Wie andere Parteien bei der Bundestagswahl 2017 auch hat sich die SPD ebenso Gedanken zur Gesundheitsversorgung in Deutschland gemacht. Allerdings sehen die Sozialdemokraten in der bisherigen Gestaltung aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung keine Zukunft – der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zufolge soll eine Bürgerversicherung her, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen einzahlen. Bisherig privat Versicherten soll die Chance gegeben werden, komplikationsfrei in die Bürgerversicherung zu wechseln.

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