/Chaos, Niveaulosigkeit, Entmachtung – Ist Trump am Ende?

Chaos, Niveaulosigkeit, Entmachtung – Ist Trump am Ende?

Keine leichten Zeiten für US-Präsident Trump. Der US-Kongress stellt sich quer, sein Kommunikationschef schockt die Öffentlichkeit mit Unflätigkeiten und die Republikaner scheitern immer wieder damit, Obamacare ein für alle mal zu beseitigen. Doch das scheint eines der Hauptanliegen des Präsidenten. Trump gerät ins Straucheln. Die größten Stolpersteine der letzten Tage:

Trumps Kommunikationschef irritiert mit unflätigen Beschimpfungen

Anthony Scaramucci, frisch gebackener Kommunikationschef von US-Präsident Donald Trump, hat mit unflätigen Äußerungen über Führungsfiguren des Weißen Hauses erhebliche Irritationen ausgelöst. Nach Darstellung eines Reporters des “New Yorker” hatte Scaramucci ihn angerufen und vehement bedrängt, seine Quelle für eine Geschichte offenzulegen, andernfalls werde er sämtliche möglichen “Leaker” im Weißen Haus feuern. Der Reporter lehnte das ab.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs beschimpfte und verunglimpfte Scaramucci den Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, und Trumps Chefstrategen Steve Bannon auf einmalige Weise. Priebus sei ein “verdammter paranoider Schizophrener, ein Paranoiac.” Die Äußerungen über Bannon sind nicht zitierfähig.

Scaramucci reagierte am Donnerstagabend (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter auf die zahlreichen Berichte über seine Bemerkungen. “Ich benutze manchmal eine sehr lebhafte Sprache”, schrieb er. “Ich werde mich in diesem Bereich zurückhalten, aber ich werde den leidenschaftlichen Kampf für Donald Trump nicht aufgeben.” Seine Äußerungen liefen wie ein Lauffeuer durch die sozialen Medien. In zahlreichen Kommentaren hieß es, ein solches Chaos und ein solches Niveau habe es im Weißen Haus niemals zuvor gegeben.

US-Republikaner scheitern mit Entwurf zu Krankenversicherung

Und auch politisch sieht es nicht gerade rosig aus für Trump. Die Republikaner im US-Senat sind mit einem erneuten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung in den USA neu zu organisieren. Die Konservativen bekamen am frühen Freitagmorgen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf zusammen, der die Krankenversicherung “Obamacare” in Teilen abgeschafft hätte. Das Ergebnis fiel 51 zu 49 aus. Auch drei republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier, darunter John McCain.

Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die republikanische Parteiführung, die in den vergangenen Tagen eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut hatte. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConell sprach unmittelbar nach der Abstimmung von einer “Enttäuschung”. Neben McCain stimmten die Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins gegen das Papier.

Ursprüngliches Ziel der Konservativen war es, die seit sieben Jahren vehement ausgegebene Losung, “Obamacare” abzuschaffen und zu ersetzen, zu realisieren. Aber schon für mehrere andere Anläufe hatten sie in den vergangenen Wochen keine Mehrheit zusammenbekommen.

McConnell hatte seinen Kompromissvorschlag am späten Donnerstagabend veröffentlicht. Er hatte zwei zentrale Punkte zum Ziel: Zum einen sollte die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen sollte die Vorschrift wegfallen, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren.

Die republikanische Parteiführung wollte damit nach quälend langer Debatte über “Obamacare” eine Art Container-Gesetz durchdrücken: In den Rahmen des erst einmal verabschiedeten Gesetzes hinein hätte dann eine neue Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden sollen. Der Abstimmung war eine lange und zähe Debatte vorausgegangen. Die Demokraten beklagten in einer Vielzahl von Äußerungen mangelnde Transparenz und ein zutiefst undemokratisches Gebaren, dabei gehe es um das Schicksal von Millionen.