Fanpage-Urteil: Grüne verklagen Facebook

Facebook (Symbolbild). Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Glen CarrieMit einer Klage wollen die Grünen Facebook zu mehr Transparenz beim Datenschutz zwingen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Sommer, das eine Welle der…

Macht und Datenrechte: Was die Zivilgesellschaft jetzt für…

Frederike Kaltheuner und Ailidh Callander bei ihrem Vortrag. CC-BY 4.0 Jason KrügerFrederike Kaltheuner leitet das Programm „Data Exploitation“ bei Privacy International. Ailidh Callander ist als Juristin bei Privacy International für rechtliche Fragen rund ums Thema…

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz Bayern

Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Markus SpiskeDie Gesellschaft für Freiheitsrechte und das Bündnis #noPAG legen Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein. Vertreter der beiden Organisationen werden den Beschwerdeantrag morgen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe formal einreichen. Das…

Pre Crime – Dokumentation über Predictive Policing in…

CC-BY 2.0 Gamma ManÜber den Dokumentarfilm „Pre Crime“ von Monika Hielscher und Matthias Heeder hatten wir im vergangenen Jahr ausführlich anlässlich der Kinopremiere berichtet. Constanze Kurz schrieb seinerzeit: „Pre-Crime“: Über Menschen, die ungewollt Teil von…

Reisewarnung für Neuseeland: Passwort gegen Einreise

Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com rawpixelBei der Einreise nach Neuseeland droht eine Geldstrafe von bis zu 5.000 neuseeländischen Dollar (rund 2.800 Euro) für Menschen, die ihr Handy oder ihren Laptop gegenüber dem Zoll nicht entsperren wollen. Zudem…

Niedersachsen: SPD-Experte fordert Staatstrojaner bei Gerüch(t)en

Staatstrojaner: Reinkommen oder draußen bleiben? Bild: Martin Haase. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.Die große Koalition in Niedersachsen will demnächst das umstrittene Polizeigesetz beschließen. Wir haben ausführlich über den Vorschlag berichtet und dem Landtag auch eine…