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Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland

Die Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verbieten. “Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können”, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Moskau.

Gabriel: Absage an Erdogan ist “Abwägung der außenpolitischen Interessen”

“Es ist eine Abwägung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Und die sind hier sehr eindeutig”, sagte Gabriel. Die Bundesregierung werde in einer Verbalnote mitteilen, “dass wir eine solche Veranstaltung nicht durchführen lassen werden”. Er fügte hinzu, dass die Bundesregierung einen Auftritt Erdogans etwa in einem türkischen Generalkonsulat in Deutschland nicht untersagen könne.

Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland

Erdogan hatte offiziell einen Auftritt vor Anhängern in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es heftigen Streit über einzelne untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte der Bundesregierung daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen.

Gabriel: Erdogans Auftritt passt “nicht in die politische Landschaft”

Gabriel betonte auch, dass Erdogan beim G20-Gipfel “mit Ehren empfangen” werde. “Aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen”, sagte Gabriel. Es gebe “rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen”. Außerdem passe ein solcher Auftritt “nicht in die politische Landschaft”, betonte der Minister. “Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung.”

Gabriel will generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker

Gabriel forderte ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland, das drei Monate vor jeder Wahl gelten soll. EU-Länder sollen davon ausgenommen werden. Das generelle Verbot von Wahlkampfauftritten drei Monate vor Wahlen hat Gabriel nach eigenen Angaben bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen.

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

Sigmar Gabriel: Erdogan beantragt offiziell Auftritt in Deutschland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. “Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G20-Gipfel … zu seinen Landsleuten sprechen möchte”, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag bei seinem Russland-Besuch in Krasnodar.

Martin Schulz will Auftritt Erdogans in Deutschland verhindern

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, eine Großkundgebung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern. “Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält”, sagte Schulz der “Bild”-Zeitung.