/Bloß KEINE GroKo! Deutsche stimmen für Jamaika-Koalition

Bloß KEINE GroKo! Deutsche stimmen für Jamaika-Koalition

Die CDU/CSU ist trotz massiver Verluste als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Bundeswahlleiters kam sie am Sonntag auf 33,0 Prozent und verlor damit 8,5 Punkte im Vergleich zu 2013. Die SPD fuhr mit 20,5 Prozent (minus 5,2 Punkte) ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein.

Union stärkste Kraft bei Bundestagswahl – AfD auf drittem Platz

Die AfD wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. Der FDP gelang mit 10,7 Prozent der Rückkehr in den Bundestag, aus dem sie 2013 geflogen war. Die Linke holte 9,2 Prozent, die Grünen errreichten 8,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 76,2 Prozent (2013: 71,5).

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag in der neuen Wahlperiode so groß wie nie zuvor. Die Sitzverteilung sieht nach Angaben des Bundeswahlleiters so aus: CDU/CSU: 246 Mandate, SPD: 153, AfD: 94, FDP: 80, Linke: 69, Grüne: 67. Mit wem die CDU/CSU am Ende jedoch zusammenarbeiten wird, wird sich erst in den kommenden Monaten entscheiden. Alle aktuellen Entwicklungen zur Wahl und zum Koalitions-Poker lesen Sie hier in unserem news.de-Wahl-Ticker 2017.

+++ 26.09.2017, 08:35: Umfrage: Zustimmung für Jamaika-Koalition bei Bürgern

Die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen würde nach einer Umfrage von der Mehrheit der Bürger positiv gesehen. 57 Prozent der Befragten fänden laut ARD-“Deutschlandtrend” eine solche Regierung gut oder sehr gut. Das seien 34 Prozentpunkte mehr als noch am Wahltag. Eine erneute große Koalition aus CDU/CSU und SPD stößt in der Umfrage von Infratest dimap nur auf eine Zustimmung von 31 Prozent. Sollte eine Jamaika-Koalition nicht zustande kommen, befürworten 65 Prozent der Befragten Neuwahlen. Eine Minderheitsregierung wird weitgehend abgelehnt – nur 26 Prozent der Befragten konnten sich dafür erwärmen.

+++ 25.09.2017, 20:29 Uhr: Trump hat Merkel noch nicht zum Wahlsieg gratuliert

Am Tag nach der Bundestagswahl hat US-Präsident Donald Trump nach Auskunft seiner Sprecherin Kanzlerin Angela Merkel noch nicht zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Gefragt, ob diese lange Frist nach dem Ergebnis vom Sonntag einen besonderen Grund habe, sagte Sarah Sanders am Montagnachmittag (Ortszeit): “Nein.” Trump und Merkel hätten am Freitag telefoniert. Man arbeite nun an der Logistik für einen zweiten Anruf.

+++ 25.09.2017, 16:29 Uhr: Sprecher der Alternativen Mitte bedauert Petrys Rückzug

AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang hat kritisiert, dass Parteichefin Frauke Petry nicht der AfD-Bundestagsfraktion angehören will. “Auf menschlicher Ebene habe ich zwar Verständnis dafür, politisch finde ich es aber falsch”, sagte Driesang am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Driesang gehört der Interessengemeinschaft “Alternative Mitte” in der AfD an. Die Gruppe wirbt wie Petry für einen “realpolitischen Kurs” der Partei. Er sei von Petrys Entscheidung völlig überrascht worden, betonte Driesang. “Wir als “Alternative Mitte” bedauern das sehr”, fügte er hinzu.

+++ 25.09.2017, 16:07 Uhr: Seehofer: CSU bereit für Gespräche über Regierungsbildung

Die CSU ist nach Worten von Parteichef Horst Seehofer bereit für Gespräche über eine Regierungsbildung, will aber vorher einen gemeinsamen Kurs mit der Schwesterpartei CDU abstimmen. Es sei richtig, dass die Kanzlerin nacheinander alle denkbaren Partner einladen wolle, sagte Seehofer am Montag in München nach einer CSU-Vorstandssitzung. Man müsse dies aber innerhalb der Union “so vorbereiten, dass wir eine gemeinsame Linie haben”.

Unter anderem müssten Themen wie die Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge und der Familiennachzug geklärt werden. “Man kann nicht in eine Sondierung gehen, wenn CDU und CSU hier nicht eine einvernehmliche Position haben.” Die CSU wolle nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern “in aller geschwisterlichen Freundschaft” mit der CDU über den künftigen Kurs sprechen.

+++ 25.09.2017, 15:49 Uhr: AfD bundesweit nur im Wahlkreis Münster unter 5 Prozent

299 Wahlkreise gibt es bei der Bundestagswahl – in 298 erreichte die AfD am Sonntag jeweils mehr als 5 Prozent der Zweitstimmen. Die einzige Ausnahme: Münster. In der westfälischen Bischofs- und Universitätsstadt erhielt die AfD 4,9 Prozent der Zweitstimmen. Schwächer waren die Rechtspopulisten nach Daten der Landeswahlleiter in keinem anderen Wahlkreis. Überdurchschnittlich schnitten in Münster die Grünen mit 14,6 Prozent und die FDP mit 13,5 Prozent der Zweitstimmen ab. Gewonnen wurde der Wahlkreis von der CDU. Auch das zweitniedrigste AfD-Ergebnis gab es in Nordrhein-Westfalen – mit 5,1 Prozent im Wahlkreis Köln II.

+++ 25.09.2017, 14:48 Uhr: Schulz lässt Merkel abblitzen: Kanzlerin soll “andere anrufen”

SPD-Chef Martin Schulz hat auch nach dem Gesprächsangebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass seine Partei kein Regierungsbündnis mit der Union eingehen werde. “Die SPD wird in keine große Koalition eintreten”, sagte er am Montag in Berlin. CDU-Chefin Merkel hatte zuvor gesagt, sie wolle mit FDP und Grünen, aber auch mit der SPD über eine Regierungsbildung reden.

Schulz sagte dazu: “Also wenn die mich anrufen will, soll sie mich anrufen. Aber ich glaube, nach der sogenannten Elefantenrunde gestern weiß sie, dass sie möglicherweise ihre Zeit besser nutzt und andere anruft.” In der “Berliner Runde” von ARD und ZDF war Schulz am Sonntagabend direkt auf Merkel getroffen und hatte ihr unmissverständlich klar gemacht, dass die SPD nach ihrer historischen Wahlschlappe in die Opposition gehen wolle.

+++ 25.09.2017, 13:53 Uhr: Alice Weidel: Frauke Petry sollte die AfD verlassen

Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat Parteichefin Frauke Petry aufgefordert, die AfD zu verlassen. Weidel sagte am Montag in Berlin: “Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen.”

+++ 25.09.2017, 13:39 Uhr: Merkel schlägt Kauder zur Wiederwahl als Unionsfraktionschef vor

– Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den amtierenden Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Wiederwahl an diesem Dienstag vorgeschlagen. Dieser Vorschlag sei in den CDU-Spitzengremien auf breite Zustimmung gestoßen, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen von Vorstand und Präsidium in Berlin.