/Aufhebung ihrer Immunität – AfD-Chefin Petry begrüßt Antrag

Aufhebung ihrer Immunität – AfD-Chefin Petry begrüßt Antrag

Der Immunitätsausschuss hat über die beantragte Aufhebung der Immunität von Frauke Petry entschieden.
Bild: Christoph Schmidt/dpa

Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat am Donnerstag über die von der Staatsanwaltschaft Dresden beantragte Aufhebung der Immunität von AfD-Fraktionschefin Frauke Petry entschieden. Seit über einem Jahr laufen die Meineid-Ermittlungen gegen AfD-Chefin Petry. Nun soll ihre Immunität als Abgeordnete aufgehoben werden – was sie selbst begrüßt.

Gegen Petry, die auch Bundesparteivorsitzende ist, wird wegen des Verdachts auf Meineid oder fahrlässigen Falscheid ermittelt. Dabei geht es um Aussagen Petrys vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags. Der Ausschuss hat die Aufhebung der Immunität demnach empfohlen. Auch Petry selbst hat sich dafür ausgesprochen und ein entsprechendes Votum der AfD-Mitglieder angekündigt.

Frauke Petry begrüßt Empfehlung des Landtages

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl soll die Abgeordneten-Immunität der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry aufgehoben werden. Das hat der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags einstimmig dem Parlament empfohlen. Seine Mitglieder stimmten am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden zu. Wenn kein Widerspruch seitens der Abgeordneten erfolgt, gilt die Aufhebung der Immunität in einer Woche als beschlossen. Damit wäre der Weg frei, Anklage wegen des Verdachts des Meineides oder fahrlässigen Falscheides zu erheben.

Petry selbst hatte sich im Vorfeld für die Aufhebung ihrer Immunität ausgesprochen. Ein Verfahren biete ihr die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern.

AfD sieht Möglichkeit der Rehabilitation bei Aufhebung der Immunität gegen Frauke Petry

AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer, der dem Immunitätsausschuss angehört, begrüßte die Entscheidung. Am Ende der Untersuchung könne nichts anderes stehen als die Unschuld von Petry, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. “Ich bin da ganz gelassen und absolut sicher, dass Frau Petry keinen Meineid geleistet hat.”

In der Aufhebung der Immunität zu diesem Zeitpunkt sieht er aber ein Wahlkampfmanöver des politischen Gegners. “Jetzt liegt es an der Staatsanwaltschaft, deutlich zu machen, warum es notwendig war, das vor der Bundestagswahl zu machen. Ich glaube aber, dass sich jeder Bürger seinen Reim darauf machen kann.”

Frauke Petry: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chefin

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen die 42-Jährige. Hintergrund sind widersprüchliche Angaben im Zusammenhang mit der Aufstellung der AfD-Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Mit Aufhebung der Immunität wäre der Weg für eine Anklage frei.

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rut/news.de/dpa