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Anti-Terror-Initiative: Online-Firmen sollen extremistische Inhalte binnen zwei Stunden löschen

Anti-Terror-Initiative: Online-Firmen sollen extremistische Inhalte binnen zwei Stunden löschen


Stefan Krempl

Das “EU-Internet-Forum” soll global, der Verhaltenskodex deutlich verschärft werden, heißt es in Brüssel und London. Facebook, Google, Twitter und Co. müssten schädliche Inhalte viel schneller als bisher aus dem Netz entfernen.

EU-Vertreter wollen am Rande der UNO-Vollversammlung am Mittwoch in New York den Kampf gegen Hass und Hetze im Internet stark ausbauen und das vor zwei Jahren eingerichtete “Internet-Forum” auf globale Beine stellen. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und die Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Italien haben einen Plan dazu mit zu den Vereinten Nationen gebracht, berichtet das Online-Magazin Politico. An Bord der ausgeweiteten Initiative sind demnach etwa auch Staaten wie Brasilien und Indonesien.

Löschquote gestiegen

In Brüssel trafen sich EU-Politiker und Strafverfolger erstmals Ende 2015 im Rahmen des Forums mit Abgesandten von Ask.fm, Facebook, Google, Microsoft und Twitter. Heraus kam ein Verhaltenskodex, wonach die beteiligten Firmen “schädliche Online-Inhalte” wie Terrorpropaganda oder Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden prüfen und gegebenenfalls aus dem Netz entfernen wollen. Laut der Kommission geht es dabei darum, den “Missbrauch des Internets durch Extremisten zu unterbinden”. Laut der jüngsten Statistik der Brüsseler Regierungseinrichtung ist die Löschquote deutlich gestiegen, mit der zugesagten Prüffrist haut es aber oft noch nicht hin und in 40 Prozent der Fälle erfolgte keine Reaktion.

Mit der Ausweitung der beteiligten Staaten sollen die Online-Größen nun zugleich härter an die Kandare genommen werden. Die britische Premierministerin Theresa May ließ im Vorfeld einer von ihr mit ausgerichteten UN-Konferenz durchblicken, dass den Internetfirmen künftig nur noch zwei Stunden Zeit bleiben solle, um gegen extremistische Inhalte vorzugehen. Nach Ansicht der Konservativen müssten die Unternehmen zudem mehr tun, um zu verhindern, dass Aufrufe zu Anschlägen oder Bombenbauanleitungen überhaupt hochgeladen werden. Die Industrie solle dafür einschlägige Techniken wie Filter entwickeln. Terroristische Inhalte müssten zudem besser automatisiert erkannt und rascher gelöscht werden.

“Zu viele Opfer”

Sie habe bei Besuchen in Kliniken zu viele unschuldige Leute von Radikalen ermordet gesehen in ihrem Land, heißt es in einem vorab verbreiteten Redeentwurf Mays. Wenn sie an die “Hunderttausenden Opfer des Terrorismus in Ländern rund um die Welt” und ihre Angehören denke, müsse sie sagen: “Genug ist genug.” In der Londoner Regierungszentrale hieß es erläuternd, dass die Netzgiganten die besten Köpfe weltweit beschäftigten und diese sich endlich darauf konzentrieren müssten, wie der Verbreitung von Terrorismus und Gewalt Einhalt geboten werden könne. Es sollte darum gehen, einschlägige “Echokammern” in sozialen Netzwerken aufzubrechen.

Bürgerrechtsorganisationen wie die Initiative European Digital Rights (EDRI) rügen seit Langem, dass das Internet-Forum nicht demokratisch legitimiert sei, das Problem nicht deutlich umrissen werde, Ergebnisse nicht überprüft werden könnten und die Kollateralschäden für die Meinungsfreiheit sowie die Demokratie groß seien. Avramopoulos räumte ein, dass es anfangs Bedenken rund um die Basis der Initiative gegeben habe. Die Unternehmen kooperierten inzwischen aber und alle Beteiligten sähen sich als Partner im Anti-Terror-Kampf. May habe die Zusammenarbeit schon als britische Innenministerin entschieden vorangetrieben und sei daher trotz Brexit prädestiniert dafür, das Forum international auszubauen.


(mho)