/Angela Merkel zurückhaltend – Jamaika-Sondierer ziehen Zwischenbilanz

Angela Merkel zurückhaltend – Jamaika-Sondierer ziehen Zwischenbilanz

Kommen sie voran, nähern sie sich nur millimeterweise an oder treten sie gar auf der Stelle? Die Unterhändler für eine potenzielle Jamaika-Koalition ziehen an diesem Freitag eine weitere Zwischenbilanz der bisherigen Gespräche. Ob wie erwartet schon erste konkrete Ergebnisse präsentiert werden können, ist offen.

Um die größten Konflikte Klima und Verkehr wird noch gerungen

Unter anderem im konfliktträchtigen Bereich Klima/Verkehr deuteten sich erste prinzipielle Annäherungen von CDU, CSU, FDP und Grünen an, etwa bei weiteren Maßnahmen gegen zu hohen Schadstoffausstoß älterer Diesel. Gerungen werde unter anderem auch über eine Reform der Kfz-Steuer, nach der emissionsarme Fahrzeuge billiger und schmutzige teurer werden könnten, berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Andere Punkte sind umstritten.

Die Außenpolitik scheint jedenfalls keine unüberwindliche Hürde zu sein. “Ich glaube nicht, dass Jamaika an der Außen- und Verteidigungspolitik scheitert”, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour der “Berliner Zeitung”. “Wir Grünen wissen auch, dass wir mehr für mehr Sicherheit tun müssen.” Wenn es gelinge, die Verteidigung zu europäisieren und die Bundeswehr effizienter zu machen, “dann kämen wir auch ohne mehr Geld zu mehr Sicherheit”. Ob die Grünen einer Erhöhung des Afghanistan-Kontingents zustimmen, ließ er aber offen.

FDP will die Abschaffung des Solidaritätszuschlag

Die FDP sieht sich durch die neue Prognose weiter steigender Steuereinnahmen in ihrer Forderung nach Abbau des Solidaritätszuschlags bestätigt. Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Diese Zahlen verschaffen uns Rückenwind.” Präsidiumsmitglied Volker Wissing pocht dabei auf umsetzbare Lösungen. “Wir werden uns nicht darauf einlassen, die Abschaffung des Soli von weiteren Steuerreformen abhängig zu machen”, sagte er der dpa.

Der Wirtschaftsflügel der Union hatte zuvor davor gewarnt, sich auf einen reinen Abbau des Soli-Zuschlags zu beschränken: Davon profitierten in erster Linie Besserverdienende, nötig sei auch eine Steuerstrukturreform, um den Anstieg des Steuertarifs zugunsten von Wenig- und Mittelverdienern zu ändern.

Neue Bundesregierung soll Kommunen mehr unterstützen

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen haben die potenziellen Jamaika-Partner wohl weniger finanziellen Spielraum als erhofft. Denn von dem in der Steuerschätzung prognostizierten Zusatzplus – für die gesamte Legislaturperiode 26,3 Milliarden Euro mehr – profitieren vor allem Länder und Gemeinden. Der Bund muss nicht nur Ausfälle verkraften, sondern ab 2020 im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch mehr an die Länder zahlen – jährlich zehn Milliarden Euro.

Angela Merkel in den Sondierungen besonders zurückhaltend

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich während der Sondierungsgespräche auffällig zurück. Parteikollegen und politische Gegner, die nach jeder noch so kleinen Minimalentscheidung vor die Kamera treten, sieht man derzeit häufig. Politiker, die viel reden, aber eigentlich nichts sagen. Und Angela Merkel? Sie tritt nur selten an die Öffentlichkeit und das aus gutem Grund.

Wie der “Focus” schreibt, ist das die langjährige Strategie der Kanzlerin. Sie sammele Informationen, und entscheidet danach sorgfältig. Und die Zeit dafür hat sie ja, denn die Kameras stürzen sich ja um so mehr auf die anderen Jamaika-Unterhändler. Ihre Zurückhaltung macht sie somit zu einem guten Verhandlungspartner und Desinteresse ist bei Angela Merkel nicht zu spüren.