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Alice Weidel fordert Frauke Petry zum Parteiaustritt auf

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören. Das sagte sie am Montag und verließ eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland in Berlin. Damit sind die innerparteilichen Konflikte in der AfD unmittelbar nach ihrem Wahlerfolg dramatisch eskaliert.

Streit in der AfD: Frauke Petry will AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören

Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte Petry zuvor heftig attackiert. Dass sie sich zuletzt in öffentlichen Äußerungen wiederholtvon den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei “wenig hilfreich” gewesen und “nicht hinnehmbar”, sagte er am Montag in Berlin.

Frauke Petry zieht fraktionslos in den Bundestag

Petry sagte zur Begründung ihres Schritts, sie wolle aktiv gestalten und “Realpolitik im guten Sinne einer konservativen Politik machen”. Deshalb werde sie “vorerst als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag” arbeiten. Ob sie die Gründung einer eigenen Parlamentariergruppe anstrebt, sagte sie nicht.

Zu den Gründen für ihren Ausstieg machte Petry keine Angaben. Bevor sie den Verzicht ankündigte, hatte sie allerdings “abseitige Positionen” einiger Parteifreunde kritisiert. Petry betonte außerdem, sie wolle nicht, dass die AfD eine “anarchische Partei” sei.

Alice Weidel: Frauke Petry sollte die AfD verlassen

Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat Parteichefin Frauke Petry aufgefordert, die AfD zu verlassen. Weidel sagte am Montag in Berlin: “Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen.”

Zuvor hatte auch schon der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, Petry zum Parteiaustritt aufgefordert. “Ich bitte sie, ihren Schritt konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen”, sagte Poggenburg, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist, der Deutschen Presse-Agentur.

AfD-Parteispitze auf Oppositionskurs

Weidel kündigte eine “konstruktive Oppositionsarbeit” an. Die AfD werde künftig die Bundesregierung kontrollieren, was in den letzen vier Jahren praktisch nicht stattgefunden habe. Der Staat habe die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Dies habe bei der Euro-Rettung begonnen und sich mit Rechtsbrüchen in der “Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen” fortgesetzt. CDU und SPD hätten das Recht mit Füßen getreten.

Gauland warf Union und SPD vor, sie seien unfähig gewesen, das Land vernünftig zu regieren. «Wir wollen eine klare Opposition im Bundestag sein», sagte er. Erneut griff er Merkels Flüchtlingspolitik an. “Eine Million Menschen, fremd in dieses Land geholt, nehmen ein Stück dies Landes weg.” Die AfD seie dafür gewählt worden, diese Politik knallhart anzusprechen. Man wolle Deutschland nicht verlieren an eine “Invasion von fremden Menschen aus fremden Kulturen”.