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AfD-Politikerin will Merkel vor Gericht ziehen

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel schießt scharf gegen Angela Merkel.
Bild: dpa

Kurz vor der Bundestagswahl 2017 muss sich Kanzlerin Merkel mit einer Attacke von der rechtspopulistischen Partei AfD auseinandersetzen. Spitzenkandidatin Alice Weidel wirft Merkel mehrfachen Rechtsbruch vor.

Alice Weidel fordert: Angela Merkel muss vor Gericht

Konkret benannte Weidel den politischen Kurs in der Euro-Rettung und in der Flüchtlingskrise. Nach Auffassung der AfD habe Angela Merkel in beiden Punkten eindeutig gegen deutschen und europäisches recht verstoßen. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Bundesrichter in den letzten Jahren über 1.000 Anzeigen gegen Angela Merkel juristisch prüfen mussten, die vorwiegend seitens der AfD-Sympathisanten gestellt wurden.

Keine konkreten Fälle von rechtlichen Verfehlungen offenbart

Alice Weidel forderte in ihrem Interview, dass Angela Merkel, die aufgrund ihrer Funktion als Bundeskanzlerin derzeit parlamentarische Immunität genießt, nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden soll um die Rechtsbrüche zu verhandeln. Konkrete Beispiele für Rechtsverletzungen nannte Weidel allerdings nicht. In der “Passauer Neuen Presse” verteidigte Alice Weidel zudem die rassistischen Äußerung von Alexander Gauland gegenüber Aydan Özoguz.

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koj/bua/news.de