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AfD-Politiker fordert Videoüberwachung für Wahlplakate

Zerstörte Wahlkampfplakate sind keine Seltenheit. Nun will die AfD dagegen vorgehen.
Bild: dpa

Der Bundestagswahlkampf ist in vollem Gange. Knapp sechs Wochen vor der Wahl dürfen die Parteien Plakate aufhängen. Doch nicht jede Partei und jedes Plakat kommt bei den potenziellen Wählern gut an. Durch Beschmieren oder Herunterreißen von Wahlplakaten machen viele ihrem Unmut Luft. Wer dabei erwischt wird, muss allerdings mit harten Strafen rechnen. Auch die Alternative für Deutschland kann davon ein Lied singen, wie es ist, wenn die eigenen Wahlplakate beschmiert werden. Nun fordert ein AfD-Politiker Videoüberwachung für Wahlplakate.

AfD-Politiker will Wahlplakate per Video überwachen

Der 64-jährige Franz-Josef Wiese, Landtagsabgeordneter in Brandenburg, will nicht länger mit ansehen, wie die Wahlplakate seiner Partei zerstört werden. Teilweise wurden die Plakate komplett entfernt oder völlig unkenntlich gemacht, heißt es bei “Tag24.de”. Videoüberwachung soll nun die Wahlplakate schützen. Dafür fordert Wiese die Bevölkerung auf, Fensterbänke für Kameras zur Verfügung zu stellen. “So stellen wir fest, wann und durch wen das Plakat entfernt wurde”, sagt der AfD-Politiker gegenüber “Tag24.de”. Für die Bürger gebe es dann 50 Euro.

Überwachung verstößt gegen geltendes Recht

Doch verstößt die Partei damit nicht gegen geltendes Recht? Datenschützer sehen den Aufruf skeptisch. “Wer dem Aufruf aus der Pressemitteilung folgt, würde somit gegen das Datenschutzrecht verstoßen und hätte unter Umständen mit einem Bußgeldverfahren zu rechnen”, verkündet die Datenschutzbehörde.

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bua/fka/news.de