/AfD-Gesetzgeber gewinnen seltene Bundestagsabstimmungen als Vorsitzende von Hauptausschüssen

AfD-Gesetzgeber gewinnen seltene Bundestagsabstimmungen als Vorsitzende von Hauptausschüssen

Alternative für Deutschland (AfD) Gesetzgeber Peter Boehringer wurde am Mittwoch zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gewählt, als sich deutsche Parlamentarier mit ihren neuen Parlamentskollegen auf das Leben einigten.

Boehringer wurde gewählt, um das Komitee in einer seltenen offenen Abstimmung zu leiten. Seine AfD – Abgeordneten und Mitglieder der Freie Demokraten (FDP) stimmte für seine Ernennung, während die vier Mitglieder der Linkspartei dagegen stimmten und alle anderen Parteien sich der Stimme enthielten.

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Bei weiteren Abstimmungen am Mittwoch hat der AfD-Gesetzgeber Stephan Brandner den Rechtsausschuss gewählt, während die rechtsextreme Partei Sebastian Münzenmaier wird das Tourismuskomitee leiten.

Stimmzettel für die Rolle des Komiteemitgliedes sind ungewöhnlich, da die drei Komiteeposten traditionell an die größte Oppositionsgruppe im Parlament gehen.

Das scheint jetzt wahrscheinlich die AfD zu sein, da die Konservativen von Kanzlerin Angela Merkel versuchen, mit den Sozialdemokraten (SPD) einen Vertrag zu schließen, um eine neue “Große Koalition” der größten deutschen Parteien zu bilden.

Jedoch, Mehrere Mitglieder der drei Ausschüsse erzwangen die Abstimmung nachdem sie einen offiziellen Einspruch gegen die Ernennungen der AfD eingereicht hatten, die alle aus dem extremistischen Flügel der Partei stammen.

Boehringers ökonomische Vorurteile stehen auf dem Prüfstand

Die erzwungenen Abstimmungen werfen Fragen auf, wie der Gesetzgeber mit seinen neuen Kollegen von der AfD umgehen will. Die Party Englisch: www.germnews.de/archive/dn/1995/02/12.html Zum ersten Mal trat er in den Bundestag ein Abstimmung im September Bundeswahl.

Nach der Abstimmung bestand Boehringer darauf, dass “der Haushaltsausschuss gut und moderat und meiner Meinung nach ausgewogen verwaltet wird. Natürlich werden wir im Haushaltsausschuss kein Spektakel schaffen.”

Berlin Bundestag budget committee | Peter Boehringer (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Peter Boehringer, ein überzeugter Euroskeptiker, wird den Haushaltsausschuss des Bundestages leiten

Eckhardt Rehberg, ein Haushaltssprecher der Konservativen, sagte, er sehe “mehr als ein Fragezeichen hinter Boehringers Charakter”. Der AfD-Politiker ist ein vehementer Euro-Skeptiker und Kritiker der einheitlichen europäischen Währung.

“Herr Boehringer muss beweisen, dass er diesen Ausschuss mit der nötigen Zurückhaltung und Neutralität führen kann”, sagte Rehberg. “Darüber gibt es zwischen allen Parteien Meinungsverschiedenheiten, außer innerhalb der AfD.”

Komiteemitglieder der FDP argumentierten, dass sie Boehringers Ernennung “nur aus formalen Gründen” zugestimmt hätten, während die Grünen, die sich der Stimme enthielten, sagten, dass im Ausschuss kein Platz für “Hass, Schmiererei und Diskriminierung” sei.

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Linkspartei Gesine Lötzsch begründete ihren Einwand damit, Boehringer habe zuvor rassistische und frauenfeindliche Bemerkungen gemacht, die ihn für die Rolle des Vorsitzenden ungeeignet machten.

Zweifel stehen anderen AfD-Komiteemitgliedern gegenüber

Auch die anderen Ausschussvorsitzenden der AfD, Münzenmaier und Brandner, waren seit ihrem Eintritt in den Bundestag marginalisiert.

Münzenmaier war wegen einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe, die er für den Amateurfußballverein Bundestag FC aufnahm, nicht zugelassen einen Angriff durch Fußball unterstützen Hooligans auf Oppositionsanhänger. Münzenmaier hat die Vorwürfe bestritten und wendet sich derzeit gegen das Urteil.

Brandner wurde auch vorgeworfen, in seinen vier Jahren im Thüringer Landtag rassistische und sexistische Äußerungen gemacht zu haben.

Am Donnerstag soll der Bundestag den Vorsitz des Ausschusses für die Nachrichtendienste des Landes übernehmen. Der designierte AfD-Kandidat, der ehemalige Berliner Staatsanwalt Roman Reusch, verlor bereits letzte Woche einen Stimmzettel, nachdem er knapp 355 Stimmen benötigt hatte.

dm / sms (dpa, AP, Reuters)