/476 verletzte Beamte und 37 Haftbefehle – Die Polizei zieht Bilanz

476 verletzte Beamte und 37 Haftbefehle – Die Polizei zieht Bilanz

Nach einer Nacht mit Krawallen und Plünderungen geht der G20-Gipfel in Hamburg in den zweiten und letzten Tag. Eine Einigung in wichtigen Streitfragen wie Klimaschutz oder freier Welthandel ist ungewiss. Schon die Diskussionen am Freitag zeigten, dass die führenden Wirtschaftsmächte wegen der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump tief gespalten sind. Angesichts der Gewaltszenen auf der Straße gab es Kritik daran, das Spitzentreffen der Wirtschaftsmächte in einer Millionenstadt wie Hamburg abzuhalten.

+++ Sonntag, 09.07.2017, 15.57 Uhr: G20-Gipfel kompakt: Große Aufgaben, kleine Kompromisse +++

Nie zuvor ist auf einem G20-Gipfel so um Einigkeit gerungen worden. Im Klimaschutz konnten die Top-Wirtschaftsmächte in Hamburg ihre Differenzen nur im Abschlusskommuniqué festhalten. Im Handel wurde der Streit vertagt. Hier die wichtigsten Ergebnisse:

– Protektionismus soll bekämpft werden, aber “legitime” Schutzmechanismen bleiben erlaubt.

– Der Kampf gegen Überkapazitäten wird beschleunigt, um drohende Handelskonflikte zu vermeiden.

– Im Klimaschutz wird der bisherige Kurs ohne die USA bestätigt, aber neue Initiativen bleiben aus.

– Erstmals treffen US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin persönlich zusammen.

– Für Syrien verkünden die USA und Russland während des Gipfels eine Waffenruhe im Südwesten des Bürgerkriegslandes.

– Im Kampf gegen Terrorismus wird verstärkt gegen Propaganda-Inhalte im Internet vorgegangen.

– Der neue Weltbank-Fonds zur Stärkung von Unternehmerinnen in armen Ländern erhält Geld – bisher 325 Millionen Dollar, umgerechnet 285 Millionen Euro.

– In Afrika sollen private Investitionen auch in Infrastruktur gefördert werden, um klassische Entwicklungshilfe zu ergänzen.

– Die USA geben 639 Millionen Dollar, umgerechnet 572 Millionen Euro, für den Kampf gegen die akuten Hungerkrisen in Afrika.

– Die schwache Weltkonjunktur soll durch neue Maßnahmen angekurbelt werden, wobei die G20 aber wenig konkret werden.

– Die internationale Finanzarchitektur soll gestärkt und Risiken wie etwa durch Schattenbanken sollen reduziert werden.

+++ Sonntag, 09.07.2017, 15.06 Uhr: Bundespolizei-Chef erwartet hohe Strafen für Gewalttäter +++

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, erwartet Urteile mit abschreckender Wirkung gegen die Gewalttäter von Hamburg. Gesehen habe man eine “neue Dimension linksterroristischer und autonomer Gewalt”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). “Mit bedingtem oder bewusstem Tötungsvorsatz musste man nicht rechnen.” Auf die Justiz komme die Aufgabe zu, Polizisten vor einer Wiederholung zu schützen.

Romann sagte, die Sicherheit der Staatsgäste und ihrer Delegationen sei von der Anreise bis zur Abreise jederzeit gewährleistet gewesen. Zugleich wies er Kritik zurück, wonach das Schanzenviertel zeitweilig ein rechtsfreier Raum gewesen sei. Der Eindruck sei unzutreffend. “Bevor man in die Honigfalle eines Lagerfeuers rennt, muss die Polizei erst alle Nebengassen, Häuser und Dächer absichern, weil die Beamten ansonsten von dort aus dem Hinterhalt mit letal wirkenden Präzisionszwillen beschossen oder mit Gehwegplatten beworfen werden.”

+++ Sonntag, 09.07.2017, 14.52 Uhr: Sicherheitsbehörden von Brutalität der G20-Proteste überrascht +++

Trotz langer Vorbereitungen auf den G20-Gipfel in Hamburg sind die Sicherheitsbehörden von der Brutalität der Proteste dagegen überrascht worden. Man habe es “mit skrupellosen Gewaltakten von Kriminellen” zu tun gehabt, “die wir in dieser konkreten Form nicht an jeder Stelle vorhergesehen haben. Und die – glaube ich – auch niemand vorhersehen konnte”, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Sonntag in Hamburg in einer Bilanz.

Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz räumte ein, dass es nicht gelungen sei, so für die Sicherheit zu sorgen, wie man sich das vorgestellt habe. “Das erschreckt – jeden, mich auch. Das bedrückt – jeden, mich auch.” Der SPD-Politiker ergänzte: “Wir haben schlimme Bilder gesehen. Und diesen schlimmen Bildern liegen schlimme Taten zugrunde.”

Scholz zeigte sich betroffen, dass sich über den Kreis der brutalen Gewalttäter hinaus viele Menschen an den Krawallen beteiligt hätten. Man habe erlebt, “dass es ganz viele gibt, die dann auf dieser Welle mitgeritten sind”. Sie hätten offenbar in einer “Partylaune” Flaschen auf Polizeibeamte geworfen, Geschäfte zerstört und geplündert. “Das ist eine Verrohung, die ich völlig inakzeptabel finde, und gegen die wir uns gemeinsam stellen sollten.”

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer wies aber auch darauf hin, dass es bei dem bisher größten Einsatz der Hamburger Polizei gelungen sei, die Sicherheit des Treffens “mit den zahlreichen Störversuchen” bis zum Schluss zu gewährleisten. Ihn bedrücke jedoch, dass es nicht gelungen sei, Verletzungen der Einsatzkräfte zu vermeiden und den Schutz des Eigentums der Hamburger Bürger umfassend zu gewährleisten.

Rund um das Treffen der großen Wirtschaftsmächte war es zu heftigen Krawallen von Autonomen mit zahlreichen Verletzten gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt 37 Haftbefehle gegen Verdächtige erwirkt. 476 Beamte seien verletzt worden.

Mehr als 20.000 Beamte waren laut Polizeipräsident Meyer im Einsatz. Es sei “alles, aber auch wirklich alles Menschenmögliche an Vorkehrungen getroffen” worden. Mit Blick auf den juristischen Streit um Übernachtungscamps für G20-Kritiker betonte Meyer, für die Polizei sei es wichtig gewesen, “keine Schlafstätten für militante Extremisten” in Hamburg zu haben; das sei letztlich aber nicht gelungen. Es sei schwierig, wenn “Täter ohne Bezug zum Gipfel» an unterschiedlichen Stellen der Stadt in einer «Kleingruppentaktik” agierten.

+++ Sonntag, 09.07.2017, 11.47 Uhr: Steinmeier verteidigt nach Krawallen Hamburg als G20-Standort +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Auswahl Hamburgs als Ort für den G20-Gipfel auch nach den Krawallen der vergangenen Tage verteidigt. “Ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sollte auch das Selbstbewusstsein haben und sagen: Jawohl, solche Konferenzen müssen nicht nur sein, sondern wenn sie sein müssen, dann können sie auch bei uns stattfinden, und wir werden das garantieren”, sagte Steinmeier am Sonntag in Hamburg. Er traf sich bei seinem Besuch mit Sicherheitskräften und betroffenen Bewohnern und wurde von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) begleitet.

Auf die Frage, ob die Sicherheitslage vor dem Treffen der großen Wirtschaftsnationen am Freitag und Samstag unterschätzt worden sei, sagte Steinmeier, in den Medien sei vor der Konferenz gewarnt worden, “dass Hamburg eine Chance auslässt, wenn hier nicht ein großes, internationales Volksfest gefeiert wird”. Zudem habe es geheißen, die Stadt schotte sich zu sehr durch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen ab. Deshalb solle man “jetzt auch mit Maß und Erinnerung an das, was vor dem G20-Gipfel gesagt und geschrieben wurde, an die Beurteilung im Nachhinein herangehen”.

+++ Sonntag, 09.07.2017, 9.15 Uhr: CSU-Innenexperte: Randalierer von Hamburg rigoros bestrafen +++

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat eine harte Reaktion des Rechtsstaats auf die schweren linksradikalen Krawalle am Rande des G20-Gipfels von Hamburg verlangt. “Sämtliche identifizierte Kriminelle müssen rigoros und unnachgiebig verfolgt und bestraft werden”, sagte Mayer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich sprach er sich angesichts der neuen Dimension der Aggression gegen die Polizei für eine “wesentlich stärkere Auseinandersetzung mit dem gewaltbereiten Linksextremismus in Deutschland” aus.

“Die schrecklichen und beängstigenden Bilder aus Hamburg erinnern auf beklemmende Weise an bürgerkriegsähnliche Zustände”, sagte Mayer. “Ich bin fassungslos, dass linksradikale Straftäter offenkundig keinen Hemmung haben, sehenden Auges das Leben von Polizeibeamten zu gefährden.”

Unglaublich sei aber auch die Reaktion von Politikern der Linkspartei und der Grünen, die versuchten, die Verantwortung für die Eskalation auf die Polizei zu schieben. Dies entlarve “das nach wie vor gestörte Verhältnis der Linken und Grünen zu unseren Sicherheitsbehörden, zum Rechtsstaat und zu einer klaren Distanzierung von linksextremistisch motivierter Gewalt”, sagte der CSU-Politiker.

+++ Sonntag, 09.07.2017, 9.03 Uhr:Steinmeier informiert sich in Hamburg über Lage nach G20-Krawallen +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Sonntagmorgen in Hamburg eingetroffen, um sich nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels über die Lage zu informieren. Er will unter anderem mit dem Führungsstab der Polizei sowie mit Polizisten einer Einsatzhundertschaft sprechen. Außerdem trifft er verletzte Beamte sowie Bürger, die von den gewalttätigen Krawallen betroffen sind, teilte das Präsidialamt mit. Bürgermeister Olaf Scholz begleitet ihn bei den Gesprächen.

+++ Sonntag, 09.07.2017, 5.42 Uhr: G20-Proteste: Dritte Nacht mit Gewalt in Hamburg +++

Auch nach dem Ende des G20-Gipfels ist es in Hamburg erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. In der Nacht zum Sonntag setzte die Polizei Wasserwerfer, Pfefferspray und Tränengas ein, um Sitzblockaden im Schanzenviertel aufzulösen. Randalierer warfen Flaschen, Steine oder Böller. Die Polizei meldete mehrere Festnahmen. Es seien auch Polizeibeamte verletzt worden. Mehrere Vermummte warfen Flaschen auf Häuser, aus denen ihnen “Haut ab” entgegengerufen wurde. In mehreren Stadtteilen wurden der Polizei zufolge Autos in Brand gesetzt. Schwer bewaffnete Spezialeinsatzkräfte der Polizei zogen zeitweise am Rande des Schanzenviertels auf, griffen aber nicht ins Geschehen ein. Zum Morgen beruhigte sich die Lage deutlich.

In der dritten Nacht der gewalttätigen Proteste griff die Polizei frühzeitig durch. “Unbeteiligte sollten sich unbedingt aus dem Bereich entfernen”, warnte sie. Die Räumung der Straßen im Schanzenviertel wurde mit Angriffen auf Einsatzkräfte begründet. Zudem seien bei einer Sparkassen-Filiale Fenster zu Bruch gegangen. Der S-Bahn-Verkehr in der Innenstadt war erneut zeitweilig gestört, dann wurden alle Sperrungen aufgehoben. Im Schanzenviertel hatten sich am Samstagabend wieder mehrere hundert Menschen versammelt. Die Polizei sprach von etwa 600 Personen, die sich auf dem Neuen Pferdemarkt und in der Straße Schulterblatt aufhielten, wo es am Vorabend zu den Krawallen gekommen war.

Die Polizei erklärte am frühen Sonntagmorgen, seit Beginn der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg seien 144 Personen festgenommen und 144 weitere in Gewahrsam genommen worden. In der Gefangensammelstelle in Hamburg-Harburg befanden sich nach Angaben der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke am Samstagabend 290 Personen. Sie kritisierte, dass es massive Probleme gebe, ihnen die Nummer des anwaltlichen Notdienstes zu geben. “Stattdessen werden Telefonbücher hingelegt mit der Aufforderung, sich einen Anwalt herauszusuchen.” Im wesentlichen seien die Anträge auf Haftbefehle von den Gerichten zurückgewiesen worden, dafür sei Gewahrsam bis Sonntag zwischen 15.00 und 18.00 Uhr ausgesprochen worden, sagte sie.

Am Hamburger Hauptbahnhof fuhr ein Sonderzug los, der G20-Gegner in Richtung Basel bringen sollte. Die Abfahrt verzögerte sich um gut eine Stunde, weil die Polizei die Personalien von Mitfahrenden aufnehmen und Videos von ihnen machen wollte. Mit der Maßnahme sollte nach mutmaßlichen Straftätern gesucht werden. Letztlich kontrollierten die Beamten nur oberflächlich. Festnahmen gab es nicht.