/19 Bundesstaaten verklagen US-Präsident

19 Bundesstaaten verklagen US-Präsident

19 Bundesstaaten reichen Klage gegen Trump ein.
Bild: dpa

Der US-Staat Kalifornien geht nun ebenfalls gerichtlich gegen die Entscheidung von Trump vor, ein Schutzprogramm für die Kinder von illegalen Einwanderern abzuschaffen. “Wir werden es Donald Trump nicht erlauben, das Leben junger Immigranten zu zerstören, die Kalifornien und unser Land stärker machen”, teilte der kalifornische Justizminister Xavier Becerra am Montag mit.

Die US-Staaten Minnesota, Maryland und Maine schlossen sich dem Schritt zum Schutz der sogenannten Dreamers (Träumer) an. Vorige Woche hatten bereits 15 Staaten und die Hauptstadt Washington Klage bei einem Gericht in New York eingereicht.

DACA-Programm schützt Kinder illegaler Einwanderer

Trump hatte zuvor das per Dekret erlassene DACA-Programme seines Vorgängers Barack Obama aus dem Jahr 2012 revidiert, das Hunderttausenden Kindern von illegalen Einwanderern eine Arbeitserlaubnis einräumte und die “Dreamers” so vor der Abschiebung schützte. Nun soll der Kongress bis zum Frühjahr eine Neuregelung finden. Bis dahin wird es keine Neuaufnahmen in das Programm geben.

Becerra zufolge gibt es in den USA mehr als 800.000 “Dreamers”. Jeder vierte davon würde in Kalifornien leben, hieß es in seiner Mitteilung.

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bua/news.de/dpa