/136 Seiten! Das thematisiert die Linke im Parteiprogramm

136 Seiten! Das thematisiert die Linke im Parteiprogramm

In einem Punkt hat das Wahlprogramm der Linken schon mal die Nase vorn: Im Vergleich mit den anderen Parteien wie SPD, CDU/CSU oder der AfD hat die Linkspartei ein Wahlprogramm mit satten 136 Seiten Umfang vorgelegt, während die restlichen Parteien zwischen 70 und 80 Seiten liegen. Doch was hat das Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2017 inhaltlich zu bieten?

Die-Linke-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017: Soziale Gerechtigkeit als Zugpferd

Anfang Juni hat die Linke ihre wichtigsten Wahlargumente unter dem Titel “Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle” gebündelt vorgelegt. In dem Wahlprogramm finden sich hauptsächlich die Kernthemen rund um soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung in der Bundesrepublik wieder. Um diese Ziele in die Tat umzusetzen, argumentiert die Linke in ihrem Bundestagswahlprogramm 2017 mit der Stärkung des Sozialstaates, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Erhalt derselben sowie stabile Löhne und gesicherte Renten. Diese Forderungen schließen auch den Ruf nach einer Mindestrente und einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde ein; eine Reichensteuer und die Überarbeitung des Krankenkassensystems ergänzen das Programm der Linken.

Die Linken wollen ALG I und Hartz IV abschaffen und fordern Grundeinkommen für alle

Für den Arbeitsmarkt plädieren die Linken für eine Umstrukturierung: Das bisher praktizierte System von Arbeitslosengeld II beziehungsweise Hartz IV will die Partei zugunsten eines Mindestlohns abschaffen. Zudem soll jedem ein Grundeinkommen von 1.050 Euro pro Monat zugedacht werden, während die Zahlungen von ALG I verlängert werden sollen.

So setzen sich die Linken für Homo-Ehe und Familienrechte ein

Für ein soziales Miteinander liegt das gleichberechtigte Leben in Deutschland den Linken besonders am Herzen – Diskriminierung aufgrund von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder sozialer Stellung wird abgelehnt. Stattdessen fordert die Linke stärkere Rechte für die LGBT-Bewegung und plädiert für die Ehe für alle. Die Linke möchte überdies das Zusammenleben mit einem stärker geförderten sozialen Wohnungsbau und kostenlosen Nahverkehrsmitteln gestalten – damit wäre, so die Argumente im Wahlprogramm der Linken, eine Ursache für Armut in Deutschland ausgemerzt. Eine ganztägige Gratis-Betreuung für Kinder soll per Rechtsanspruch verwirklicht werden, zudem soll der Kündigungsschutz für Eltern bis zum 6. Lebensjahr des Nachwuchses verlängert, das Kindergeld auf 328 Euro monatlich aufgestockt und mit einer Kindergrundsicherung von zusätzlichen 573 Euro ergänzt werden.

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So will Die Linke gegen Altersarmut kämpfen

Doch nicht nur die Armut von jungen Familien, auch Versorgungsengpässe im Alter will die Linke bekämpfen. 1.050 Euro Mindestrente für jeden Pensionär sind eine Forderung der Partei – wer weniger monatliches Einkommen hat, dem soll der Staat unter die Arme greifen. Zudem begrüßt die Linke den Vorschlag, dass die Rente ab 65 Jahren, bei 40 Beitragsjahren auch schon ab dem 60. Lebensjahr, problemlos möglich sein soll. Um das Rentensystem am Laufen zu halten, soll jeder Bundesbürger unabhängig seines Berufes in die Rentenversicherung einzahlen. Private Vorsorgemodelle wie die Riester-Rente verurteilen die Linken zum Scheitern.

Mindestlohn, Tarifverträge, Gesundheitsreform: Das steht im Wahlprogramm der Linken

Beim Thema Mindestlohn zeigen sich die Linken unnachgiebig: 12 Euro pro Stunde soll jeder Arbeitnehmer erhalten, lediglich in Pflegeberufen soll die Mindestgrenze bei 14,50 Euro liegen. Strafbesteuert werden sollen jene Unternehmen, die ihren Managern mehr als 20-mal so viel wie dem Mitarbeiter mit dem geringsten Lohn zahlen. Auch das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern will die Linke genauso wie Sexismus am Arbeitsplatz bekämpft sehen.

Um soziale Gerechtigkeit weiter voranzutreiben, sind dem Wahlprogramm der Linken zufolge befristete Arbeitsplätze, Minijobs, Leiharbeit und prekäre Lohnverhältnisse strikt abzulehnen. Im Gegenzug sollen Tarifverträge ausgebaut und die 30-Stunden-Woche flächendeckend eingeführt werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr als 40 Wochenstunden soll den Forderungen der Linken künftig niemand mehr arbeiten müssen. Dafür gibt’s mehr Urlaub: Die Linken machen sich für 30 statt 24 Tage Mindesturlaub pro Jahr stark.

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Auch im Gesundheitssektor hat sich die Linke für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 einige Forderungen zurechtgelegt. Privatisierungen im medizinischen Bereich lehnt die Partei ab, stattdessen fordern die Linken eine “solidarische Gesundheitsversicherung”, die die Kluft zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung ablösen soll. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Pflegebranche soll die Gesundheitsversorgung für alle verbessern.